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| 10:37 Uhr

Cottbus
Land bremst Lärmschutzurteil aus

Brandenburgs Vekehrsministerin Kathrin Schneider (SPD)
Brandenburgs Vekehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) FOTO: dpa / Bernd Settnik
Cottbus. Die Interessengemeinschaft B 169 wirft Verkehrsministerin Schneider Verzögerungstaktik vor.

Nächstes Kapitel im Lausitzer Lärmschutzstreit: Die Interessengemeinschaft B 169 wirft Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) eine Verzögerungstaktik bei der Umsetzung des von einer Allmosener (Oberspreewald-Lausitz) Klägerin erstrittenden und vom Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht im Mai bestätigten Lärmschutzurteils vor. Demnach muss der Lkw-Verkehr ab 2,8 Tonnen runter von den Ortsdurchfahrten. Hintergrund des erneuten Ärgers ist ein an die Verkehrsbehörde des Oberspreewald-Lausitz-Kreises gerichteter Aufgabenkatalog. Das Ministerium fordert unter anderem, Durchfahrtsverbote für bestimmte Schwerverkehre (ab zwölf sowie ab 3,5 Tonnen) zu prüfen. Mögliche Auswirkungen sollen weiträumig untersucht werden. Für diesen Auftrag gibt es keine sachlichen Gründe, erklärt der Anwalt der Klägerin, Karsten Sommer. Das Infrastrukturministerium zeigt sich wortkarg. „Zu diesem Thema finden noch Gespräche statt, denn auch die Stadt Cottbus soll in das weitere Vorgehen in der Angelegenheit einbezogen werden“, sagt ein Ministeriumssprecher. Wann eine Entscheidung getroffen werde, sei noch offen.

Während das Land an der einen Ecke der B 169 bremst, drückt der Bund an der anderen Seite auf die Tube. Frank Süsser, Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium, bestätigt: „Wir haben das Geld und wollen ein 100-Millionen-Euro-Paket schnüren, das die Ortsumfahrungen von Elsterwerda und Plessa und den dreistreifigen Ausbau der B 169 bis zur Autobahnauffahrt Ruhland einschließt.“ ⇥Lausitz Seite 2