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| 09:00 Uhr

B169-Anwohner wehren sich gegen Lkw-Sackgasse
Lärmstreit landet erneut vor Gericht

 Täglich mehr als 1000 Schwerlaster donnern durch das kleine Allmosen an der Bundessstraße 169.
Täglich mehr als 1000 Schwerlaster donnern durch das kleine Allmosen an der Bundessstraße 169. FOTO: LR / Jan Augustin
Allmosen/Klein Oßnig. Anwohner der Bundesstraße 169 wehren sich gegen die Lkw-Sackgassen-Lösung. Das Laster-Durchfahrverbot zwischen Allmosen und Klein Oßnig soll bis Ende März umgesetzt sein. Von Jan Augustin

Schon wieder landet der Streit um den Lärmschutz an der Bundesstraße 169 vor Gericht. Eine Anwohnerin aus Klein Oßnig hat jetzt erneut Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Sie richtet sich gegen den Widerspruchsbescheid des Spree-Neiße-Kreises und von Amts wegen gegen den obersten Dienstherren, also Landrat Harald Altekrüger (CDU). Die Klägerin kämpft seit Jahren für Lärmschutz, und das erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hatte vor gut zwei Jahren in ihrem Sinne geurteilt. Eine gleichgerichtete Klage aus Allmosen schaffte es sogar bis zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das die bisherigen Urteile im vollen Umfang bestätigte.

Doch donnern weiter täglich deutlich mehr als 1000 Laster durch die Ortschaften an der Bundesstraße und machen Krach jenseits gesetzlicher Grenzwerte. Ein generelles Lkw-Fahrverbot war bisher tabu. Nun soll die von Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) gebilligte Sackgassen-Variante für mehr Ruhe sorgen. Sattelkraftfahrzeuge und Laster mit Anhänger dürfen demnach künftig zwar von Cottbus nach Allmosen (Oberspreewald-Lausitz) fahren und von Süden aus kommend bis Klein Oßnig (Spree-Neiße). Weiter aber nicht. Eine Durchfahrt, etwa von Cottbus bis nach Senftenberg, ist für Lkw künftig nicht mehr erlaubt. Die großen Brummis sollen so auf die Autobahnen geleitet, beziehungsweise auf diesen gehalten werden. Lokaler Ziel- und Quellverkehr aber, egal ob 2,8- oder 40-Tonner, soll in diesem Korridor weiter möglich sein.

Ab welchem Tag die neue Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar. Die Planungen liegen im Zeitplan, sodass die Umsetzung im ersten Quartal des Jahres realistisch ist, erklären der SPN-Verkehrsdezernent Carsten Billing und OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos). Eine Verzögerung durch Wetter oder Straßenbaumaßnahmen könne allerdings nie ganz ausgeschlossen werden. Mit den beteiligten Landkreisen, der Stadt Cottbus und dem Landesbetrieb Straßenwesen werde an Lösungen für die Aufstellung der Schilder gearbeitet. Während in Oberspreewald-Lausitz sechs Standorte infrage kommen, rechnet Spree-Neiße mit Schildern an vier Stellen. Die Kosten für die Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung der Beschilderung trägt dabei der Landesbetrieb Straßenwesen.

 Lärm macht krank: Anwohner der Bundesstraße 169 in Klein Oßnig kämpfen seit Jahren für Lärmschutz.
Lärm macht krank: Anwohner der Bundesstraße 169 in Klein Oßnig kämpfen seit Jahren für Lärmschutz. FOTO: LR / Jan Augustin
 Lärm macht krank: Anwohner der Bundesstraße 169 in Klein Oßnig kämpfen seit Jahren für Lärmschutz.
Lärm macht krank: Anwohner der Bundesstraße 169 in Klein Oßnig kämpfen seit Jahren für Lärmschutz. FOTO: LR / Jan Augustin

Dass diese als Kompromiss-Lösung bezeichnete Variante die gewünschte Wirkung zeigt, daran glaubt die Interessengemeinschaft B 169 (IG) nicht. Die Lärmwerte am Grundstück der Klägerin werden weiter die Zumutbarkeitsschwelle tags und nachts überschritten, teilt der IG-Vorsitzende Gerhard Düring mit. Ohnehin seien die von den Landkreisen anvisierten Grenzwerte von 60 Dezibel in der Nacht und 70 am Tage zu gering. Klein Oßnig etwa sei allgemeines Wohngebiet und habe damit Recht nach Gesetz auf maximal 49 Dezibel in der Nacht und 59 Dezibel tagsüber. „Die durch die Behörde errechnete Lärmbelastung, nach Umsetzung der Maßnahme, steht somit immer noch im Konflikt mit dem Grundgesetz“, sagt B 169-Anwohner Gerhard Düring.

„Viel zu engstirnig“ sei zudem der Fokus nur auf die Orte, aus denen geklagt wurde. Man müsse auch an Klein Gaglow, Großräschen und Freienhufen denken. „Es ist traurig, dass Veränderungen nur noch durch Gerichtsurteile erwirkt werden können“, so Düring.