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Lärmschutz-Urteil macht Landkreis ratlos

Die Anwohner der B 169 haben Anspruch auf Lärmschutz.
Die Anwohner der B 169 haben Anspruch auf Lärmschutz. FOTO: Taubert
Senftenberg. Das Lärmschutz-Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus für Klein Oßnig nimmt den Landkreis Spree-Neiße in die Pflicht, die Tag und Nacht deutlich über den Grenzwerten liegende Lärmbelastung für die Anwohner an der Bundesstraße 169 zu senken. Auch in Oberspreewald-Lausitz läuft ein Klageverfahren. Kathleen Weser

Ein Vor-Ort-Termin steht im März an. Im April ist der erste Verhandlungstermin angesetzt. Das Urteil und die Hinweise des Richters will Landrat Siegurd Heinze (parteilos) zwar noch abwarten. Die Folgen des Urteils im Nachbarkreis aber beschäftigen die Führungsriege im Senftenberger Kreishaus bereits. Denn wird die Ortslage Klein Oßnig mit einem Tonnage-Limit vom Brummi-Verkehr entlastet, werden Ausweichverkehre über Landes- und kommunale Straßen als Folge befürchtet.

Noch ist offen, ob lediglich Lkw über zwölf Tonnen oder auch 7,5-Tonner mit einem Durchfahrtverbot verbannt werden. Etwa 1000 Lkw passieren zwischen Cottbus und dem Abzweig nach Großräschen (zur B 96) die Ortslagen an der B 169 täglich - auch Neupetershain-Nord, Lindchen und Allmosen. Vor allem Brummis im Transitverkehr meiden damit den längeren Weg über das Spreewald-Dreieck zwischen den Autobahnen A 15 und A 13. Die Abkürzung über die Bundesstraße 169 macht satte 30,7 Kilometer aus.

Die künftige großräumige Verkehrslenkung ist Landrat Siegurd Heinze noch ein Rätsel. Im Raum Calau werde schon stark befürchtet, dass die neue Vorzugsabkürzung jenseits der Autobahn dann über Calau und Vetschau zur Anschlussstelle Bronkow führt. Und der Verwaltungschef kommentiert das Lärmschutz-Urteil im jüngsten Kreistag so: "Wir reden über eine Bundesstraße, die Schwerlastverkehr aufzunehmen hat. Bei einem Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen könnte sich für den Baulastträger auch die Frage nach dem Status stellen."

Winfried Böhmer, Kreistagsabgeordneter der Grünen aus Vetschau, ist diese Sicht auf das Problem allerdings zu einseitig, bürgerfern und verwaltungstechnisch gedacht. Die Sorge um einen reibungslosen Durchgangsverkehr auf der viel befahrenen B 169 kommt für ihn erst nach dem ausdrücklich berechtigten und nunmehr bestätigten Anspruch der Anwohner, dass der gesetzlich verbriefte Lärmschutz an der Verkehrsader eingehalten wird. Das Urteil macht Druck. Und Winfried Böhmer kommt der auch recht. Denn wirkliche Abhilfe könnten nur die schon lange geplanten Ortsumfahrungen schaffen, die aber bereits Jahrzehnte in der Warteschlange von noch umzusetzenden Bauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan stünden. "Wir müssen endlich Wege suchen, um den Anliegern zu helfen", fordert Böhmer. "Die gesetzlichen Lärm-Vorgaben sind überschritten", betont er.

Zum Thema:
Die Sperrung einer Bundesstraße für den Schwerlastverkehr in Ortslagen wird in Sachsen schon praktiziert. Auf Abschnitten der B 170 zwischen Dresden und Zinnwald sind zunächst wegen Bauarbeiten die Lkw ausdrücklich verbannt worden. Mit der Fertigstellung der Autobahn 17 - und damit einer schnellen Alternative für den großräumigen Verkehr - wird das Durchfahrtsverbot für Lkw auf der Bundesstraße auch dauerhaft aufrechterhalten. Die Verkehrsader ist damit zwar keine Europastraße mehr, sehr wohl aber eine Bundesstraße geblieben.