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| 15:35 Uhr

Lärmschutz-Streit
Landrat Heinze droht Untätigkeitsklage

Der Krach, den täglich mehr als 1400 Schwerlaster auf der B169 – wie hier in Allmosen – verursachen, überschreitet Lärm-Schwellenwerte deutlich.
Der Krach, den täglich mehr als 1400 Schwerlaster auf der B169 – wie hier in Allmosen – verursachen, überschreitet Lärm-Schwellenwerte deutlich. FOTO: LR / Jan Augustin
Cottbus. Lärmgeplagte Bürger an der B 169 bereiten rechtliche Schritte vor. Mehr als drei Monate nach OVG-Urteil kritisiert Linkspartei: „Tatenlosigkeit des Landrates ist nicht hinnehmbar.“ Von Christian Taubert

Eine Untätigkeitsklage kommt auf den Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises Siegurd Heinze zu. Das haben die Vertreter der von Verkehrslärm geplagten Anwohner der Bundesstraße 169 auf einem Bürgerforum der Linkspartei am Donnerstagabend in Cottbus angekündigt. Dabei hatte die Interessengemeinschaft B 169 darauf verwiesen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg (8. Mai 2018) nun mehr als drei Monate zurückliege. Darin wird der Forderung einer Klägerin aus Allmosen (OSL) auf Anordnung „einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme zum Zwecke des Lärmschutzes“ letzt­in­s­tanz­lich stattgegeben. In der Zwischenzeit habe es aber keinerlei erkennbare Handlungen seitens des parteilosen OSL-Landrates zur Umsetzung des Urteils gegeben.

Dabei hatte Heinze vor dem Senftenberger Kreistag angekündigt, dass es infolge des OVG-Urteils Veränderungen geben werde. Bei der IG 169 hat dies die Hoffnung genährt, dass der OSL-Kreis den Lkw-Schwerlastverkehr solange beschränken könnte, bis eine in Planung befindliche Ortsumfahrung gebaut ist.

Siegurd Heinze (parteilos)
Siegurd Heinze (parteilos) FOTO: Siegurd Heinze / privat

Die Kreisvorsitzenden der Linken, Mario Dannenberg (OSL) und Matthias Loehr (Cottbus/SPN), haben für den neuerlichen Klageweg der Anwohner ihre Unterstützung zugesagt. „Die bisherige Tatenlosigkeit des Landrates ist für die Linke nicht hinnehmbar“, betonte Dannenberg. Die Anwohner der B 169 seien endlich durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen vor unzumutbarem Lärm zu schützen.

Harald Altekrüger (CDU)
Harald Altekrüger (CDU) FOTO: LR / Jürgen Scholz

Der Cottbuser Landtagsabgeordnete und Kreischef Matthias Loehr fordert zudem Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) auf, das Urteil des OVG zur Handlungsgrundlage seiner Verwaltung zu machen. Der Landkreis hatte in einem Bescheid einer Anwohnerin von Klein Oßnig mitgeteilt, dass Lkw-Fahrverbote nicht möglich seien. Vor dem Hintergrund anhängiger Verfahren fordert Loehr den Landrat auf, „auf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zum Lärmschutz zu verzichten und somit kein weiteres Steuergeld der Bürger zu verschwenden“. Stattdessen sollte Altekrüger gemeinsam mit dem OSL-Landrat und dem Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ein gemeinsames Verkehrslenkungskonzept auf den Weg bringen. Loehr: „Darüber hinaus sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen für die B 169 auch im Landkreis Spree-Neiße unverzüglich einzuleiten.“