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| 09:46 Uhr

Betroffene kündigen Widerspruch an
Kreistagssitz weg, Landtagswahl tabu: Wahlausschuss bremst Senftenberger AfD-Politiker aus

 Ein AfD-Plakat im Neubaugebiet in Senftenberg.
Ein AfD-Plakat im Neubaugebiet in Senftenberg. FOTO: LR / Catrin Würz
Senftenberg. Formfehler und Wohnort anderswo: Weil zwei AfD-Politiker im Oberspreewald-Lausitz-Kreis Vorgaben nicht erfüllen, verliert einer seinen Kreistagssitz, der andere wird nicht zur Landtagswahl zugelassen. Beide Lokalpolitiker bringen dagegen jetzt Anwälte in Stellung. Von Jan Augustin

Zwei Entscheidungen des Wahlausschusses haben Folgen für die politische Arbeit der AfD in Oberspreewald-Lausitz. So ist erstens Silvio Wolf, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes, nicht für die Brandenburger Landtagswahl am 1. September zugelassen worden. Darüber befand der Kreiswahlausschuss, der Formfehler bemängelt. Zweitens hat Olaf Kappelt seinen Sitz im Kreistag verloren.

Parteiinterner Streit der Führungskräfte

Hintergrund im Fall Wolf sind parteiinterne Querelen. So verweigerte etwa Olaf Kappelt die notwendige Unterschrift als Versammlungsleiter in der Aufstellungsrunde. Kappelt wirft Wolf fehlenden Sachverstand vor und nennt Gewissensgründe für die Entscheidung. So sei etwa trotz eines Mitgliederbegehrens keine Mitgliederversammlung von ihm einberufen worden.

Kappelts Sitzverlust im Kreistag, indem er als AfD-Fraktionsvorsitzender agierte, begründet Kreiswahlleiterin Petra Borchel mit der nicht gegebenen Wählbarkeitsvoraussetzung des Kandidaten. Wahleinsprüche fußten unter anderem darauf, dass Kappelt nicht seinen ständigen Wohnsitz in Hosena habe. Olaf Kappelt bestreitet das. „Das ist kein Spekulationsobjekt in Hosena“, sagt er. Kappelt wolle jetzt einen Rechtsanwalt einschalten und am Verwaltungsgericht klagen, weil er den Wahlausschuss für befangen halte. „Ich gebe nicht auf“, erklärt er am Mittwochabend.

Beide Kandidaten wehren sich gegen Entscheidungen

Ob Olaf Kappelt auch seinen Sitz in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung verliert, ist noch unklar. Bei der Kommunalwahl Ende Mai holte der 66-Jährige, der als Büroleiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König angestellt ist, die meisten Stimmen in der Kreisstadt. 1773 Wähler setzten ihr Kreuz hinter seinen Namen.

 Olaf Kappelt von der AfD war der Wahlgewinner in Senftenberg. Er holte 1773 Stimmen – so viel wie kein anderer Kandidat. Ob er die Stadtverordnetenversammlung jetzt wieder verlassen muss, ist noch unklar. Seinen Kreistagssitz hat er jedenfalls verloren.
Olaf Kappelt von der AfD war der Wahlgewinner in Senftenberg. Er holte 1773 Stimmen – so viel wie kein anderer Kandidat. Ob er die Stadtverordnetenversammlung jetzt wieder verlassen muss, ist noch unklar. Seinen Kreistagssitz hat er jedenfalls verloren. FOTO: LR / Jan Augustin

Auch Silvio Wolf wehrt sich gegen die Entscheidung und legte gegen seine Nichtzulassung Beschwerde beim Landeswahlleiter ein. „Wir kämpfen für dieses Mandat“, sagt er. Unter Vorsitz von Kreiswahlleiterin Susann Priemer haben die Mitglieder des Wahlausschusses in dem betreffenden Wahlkreis 38 (Lauchhammer, Ortrand, Ruhland, Schipkau, Schwarzheide) acht der neun eingereichten Wahlvorschläge zugelassen.

Wahlkreis von CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben

Bei der Landtagswahl ins Rennen gehen hier CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, Gabriele Theiss (SPD), Ringo Jünigk (Linke), Ricarda Budke (Grüne/B 90), Roxana Trasper (Freie Wähler), Krystian Burchart (FDP), Einzelbewerber Marcel Respa und Marcus Winter (Die Partei).

Für den gemeinsamen Wahlkreis 39 (Altdöbern, Drebkau, Großräschen und Senftenberg) sind diese Kandidaten zugelassen worden: Wolfgang Roick (SPD), Julian Brüning (CDU), Torsten Richter (Linke), Matthias Stein (AfD), Daniel Schnarr (Grüne/B 90), Ilona Nicklisch (Freie Wähler), Holger Stroisch (FDP) und Bianca Schröder (Die Partei).

Lausitzer Allianz nicht zugelassen

Die Mitglieder des Wahlausschusses um Wahlleiter Hans-Jörg Milinski haben sieben der acht eingereichten Wahlvorschläge der Parteien zugelassen. Die Lausitzer Allianz ist als nicht vorschlagsberechtigt eingestuft worden. „Der Kreiswahlvorschlag wurde daher in beiden Wahlkreisen zurückgewiesen“, erklärt Wahlleiter Hans-Jörg Milinski.