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Kreistagsabgeordnete streiten über 1000-Euro-Vorlage

Senftenberg. 1000 Euro mehr im Jahr – das ist die nüchterne Bilanz eines Sparvorschlages der Kreisverwaltung OSL. Die entsprechende Beschlussvorlage ist bei der Sitzung des Kreisausschusses am vergangenen Donnerstag allerdings abgelehnt worden. Jan Augustin

Linke/Grüne und SPD stimmten gegen eine achtprozentige Erhöhung der Nutzungsgebühren kreiseigener Räumlichkeiten, Sportstätten und Freiflächen. CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP und Landrat Siegurd Heinze (parteilos) waren dafür. Angesichts des Haushaltsdefizites des Landkreises von 6,4 Millionen Euro hätte die Umsetzung auch nur eine marginale Auswirkung. Statt 12 000 Euro würde der Kreis aus diesem Topf 13 000 Euro einnehmen.

Die Linke/Grüne-Fraktion befürchtet bei einer Erhöhung einen politischen Imageschaden, glaubt Winfried Böhmer. "Das ist ein politisches Signal, das wir nicht senden sollten", betont der Vorsitzende Mario Dannenberg. Richtig sei zwar, dass die Verwaltung guten Willen zeige. An dieser Stelle sollte aber nicht gespart werden. "Hier geht es um Kosten der Vereine, die ja so schon kein Geld haben."

Norwin Märkisch, Vorsitzender Fraktion CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP, hat eine andere Meinung. "Die Steigerung tut keinem weh", sagt er. Märkisch vergleicht die Erhöhung mit einem - wenn auch kleinen - Puzzleteil, das angesichts der finanziellen Situation aber dringend notwendig sei. Finanzdezernent Wilfried Brödno (CDU) spricht ob des erhöhten Verbraucherpreisindexes der vergangenen sechs Jahre auch nicht von einer Steigerung. "Wir haben lediglich angepasst. Meine Aufgabe ist es, an verschiedenen Stellschrauben zu drehen", sagt er. Ziel sei es, dem Haushaltsausgleich näherzukommen.

Neue Nachrichten hat Landrat Heinze in diesem Zusammenhang mitgebracht. Der Kreis habe ein Anhörungsschreiben vom Brandenburger Innenministerium bekommen. Aus dem Brief gehe hervor, dass die Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2016 sowie des Doppelhaushaltes 2017 und 2018 schwierig wird. Siegurd Heinze betonte, dass ein "Bemühen des Landkreises erkennbar sein" müsse. Ob er die umstrittene 1000-Euro-Vorlage so oder verändert zur Kreistagssitzung am Donnerstag, 13.Oktober (Beginn: 16 Uhr), ins Kulturhaus der BASF in Schwarzheide mitbringt, ist offen.