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Busverkehr
Kreis-Spitze erklärt sich fehlerfrei

Verteidigen die Vorgehensweise bei der Vergabe des Busverkehrs (v.l): Gregor Niessen (Geschäftsführer VG OSL), Grit Klug (1. Beigeordnete), Alfons Dienel (Geschäftsführer KVG), Martina Gregor-Ness (Kreistags-Vorsitzende) und Landrat Siegurd Heinze.
Verteidigen die Vorgehensweise bei der Vergabe des Busverkehrs (v.l): Gregor Niessen (Geschäftsführer VG OSL), Grit Klug (1. Beigeordnete), Alfons Dienel (Geschäftsführer KVG), Martina Gregor-Ness (Kreistags-Vorsitzende) und Landrat Siegurd Heinze. FOTO: STEFFEN RASCHE / Rasche Steffen
Senftenberg. Im Streit um die Vergabe des Busverkehrs im Oberspreewald-Lausitz-Kreis weisen der Landrat und die Kreistagsvorsitzende den Vorwurf des Vollversagens im europaweiten Ausschreibungsverfahren zurück. Von Jan Augustin

Nächste Runde im Streit um die Vergabe des gummibereiften Personennahverkehrs: Jetzt schlägt die Spitze des Oberspreewald-Lausitz-Kreises verbal zurück. Vor der Kreistagssitzung an diesem Donnerstag in Schwarzheide hat sie zu einer Pressekonferenz geladen. Hintergrund: die anhaltende öffentliche Kritik an dem Ausschreibungsverfahren und an den durch die Politik jetzt geschaffenen Tatsachen. 

Ein neuer Betreiber stellt den Busverkehr seit August sicher. Verfahren am Arbeitsgericht gehen mit heftiger Kritik an Landrat und Kreistag einher. „Ich kann und will das nicht so stehen lassen“, betont Martina Gregor-Ness (SPD). Die Kreistagsvorsitzende verurteilt vor allem die Aussagen der Arbeitsrichterin, die von einem Vollversagen der Politik gesprochen hat. Die 50 Abgeordneten, die bis auf eine Ausnahme grünes Licht für den Betreiberwechsel gegeben hatten, hätten sich seit dem Jahr 2014 intensiv mit dem Thema beschäftigt. Gregor-Ness betont: „Es gibt keinen Fehler in diesem Verfahren.“

Der Landkreis kauft eine höhere Kilometerleistung und damit einen besseren Service für die Fahrgäste ein, argumentiert der Kreis. Mitarbeiter ziehen indes wegen Einkommensverlusten vor Gericht

Landrat Siegurd Heinze (parteilos) betont: „Es gab keine einzige Rüge, keine Beschwerde und keine Klage.“ Eine Medien- oder Richterschelte solle der Termin aber nicht sein, betonen Beide. „Von mir gibt es keine Richterschelte. Ich habe das nicht zu kommentieren, ob es mir gefällt oder nicht“, sagt Heinze.

Seit August fährt die weiße Busflotte der Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) für die nächsten zehn Jahre durch den Landkreis. Der Fahrplanwechsel, der mit dem neuen Betreiber vollzogen wurde, ist im Großen und Ganzen unproblematisch gewesen, erklärt Gregor Niessen, Geschäftsführer der für die Fahrplanung zuständigen Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz (VG OSL). Statt bisher 2,6 Millionen Fahrplankilometern leistet der neue Betreiber 2,8 Millionen Kilometer. Der Zuschuss des Landkreises wird sich daher voraussichtlich von bisher 2,7 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro erhöhen, erklärt die 1.­ Beigeordnete, Grit Klug. Aus Fahrgastsicht gebe es noch weitere Argumente, die für den neuen Betreiber sprächen: Mehr als die Hälfte aller 113 Busse der KVG seien klimatisierte Neufahrzeuge, die zudem noch größtenteils barrierfrei sind.

Das Unternehmen aus Zittau hatte die europaweite Ausschreibung gewonnen und damit den bisherigen Betreiber, die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN), abgelöst. Die SBN hatte sich nicht beworben, weil sie nach eigenen Aussagen keine Chance gehabt hätte. Hintergrund ist der für den Betreiber verpflichtende Tarifvertrag Nahverkehr, der für die SBN eine halbe Million Euro an Mehrkosten bedeutet hätte, erläuterte Geschäftsführer Wilfried Opitz im August. Mitarbeiter hätten anders als beim neuen Betreiber, der KVG, in eine höhere Gehaltsstufe eingruppiert werden müssen. Von einem fairen Wettbewerb könne keine Rede sein.

Die Senftenberger Kammer des Cottbuser Arbeitsgerichtes verhandelt auch deshalb insgesamt zehn Verfahren, die sich gegen die SBN, aber auch gegen die neuen Betreiber richtet. Arbeitsrichterin Lore Seidel hatte in diesem Zusammenhang Landrat Heinze und den Kreistag heftig kritisiert. „Wir können das nicht geradebiegen, was der Kreistag durch Vollversagen der Politiker kaputtgemacht hat“, hatte sie vor Beginn der Verhandlungen Ende September gesagt. Sie sprach zudem von „staatlich gefördertem Sozialdumping“.

„Das ist schlicht und ergreifend nicht zutreffend“, kontert Landrat Heinze nun. Auch KVG-Geschäftsführer Alfons Dienel argumentiert damit, dass sich der Stundenlohn für rund 90­ Prozent der eingestellten, ehemaligen SBN-Busfahrer erhöht habe. Er verteidigt die für alle Mitarbeiter geltende Einstufung in die selbe Entgeltgruppe, um „kollektiven Ärger“ zu vermeiden. Außerdem seien die neuen Verträge unbefristet und mit einem höheren Urlaubsanspruch von insgesamt 27 Tagen ausgestattet.