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Kreis prüft Rechtsmittel gegen Allmosen-Urteil

Allmosen. Gegen das Urteil einer Klägerin, die für mehr Lärmschutz in Allmosen vor das Cottbuser Verwaltungsgericht gezogen ist, prüft der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Rechtsmittel einzulegen. jag/ta

Darüber informiert die 1. Beigeordnete Grit Klug. Derzeit stimme sich OSL dazu mit dem Nachbarkreis Spree-Neiße ab. Zweimal hatte das Verwaltungsgericht bereits in Sachen Lärmschutz für die Anwohner der Bundesstraße 169 entschieden. Zweimal hat es den Klägerinnen - aus Klein Oßnig (Spree-Neiße) und Allmosen (Oberspreewald-Lausitz) - bestätigt, dass Tempo-30-Zonen längst nicht mehr ausreichen, um weit überschrittene Lärmschutzwerte tags und nachts einzudämmen. Die Richter betonen in ihren Urteilen, dass Lkw-Durchgangsverkehr zu verbieten ist, wenn die Gesundheit von Anwohnern in Gefahr ist. Zudem sei es ein Rechtsirrtum, dass im konkreten Fall der OSL-Kreis nicht dazu berechtigt sei, mautunabhängigen Durchgangsverkehr über Autobahnen umzuleiten. Die Richter verweisen vielmehr darauf, dass sie dies dürfen und gegebenenfalls müssen.