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| 02:32 Uhr

Kreis muss Gesundheitskarte einführen

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird auch in OSL eingeführt.
Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird auch in OSL eingeführt. FOTO: dpa
Senftenberg. Nun also doch: Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis führt die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber ein – gegen den Willen des Landrats und mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Vor der Wahl gab es hitzige Diskussionen im Kreistag. Jan Augustin

Kranke Asylbewerber aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis brauchen künftig nicht mehr bis nach Senftenberg zum Sozialamt fahren, um um einen Behandlungsschein zu bitten. Demnächst gehen sie mit der elektronischen Gesundheitskarte direkt zum Arzt, der dann entscheidet, ob und wie behandelt wird. Das haben die Abgeordneten des Kreistages nach langer Diskussion am Donnerstag im BASF-Kulturhaus in Schwarzheide beschlossen.

Es gab zwar 17 Nein-Stimmen, vor allem aus der Fraktion CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP. Es hätten aber durchaus mehr sein können. In der Pause, noch vor dem umstrittenen Tagesordnungspunkt, verließen drei Abgeordnete aus dem Gegenlager die Sitzung. Und kurz vor der Wahl packten zwei weitere CDU-Kreistagsmitglieder ihre Koffer und gingen. Bei Landrat Siegurd Heinze (parteilos) dürfte das nicht unbedingt auf Gegenliebe gestoßen sein. Heinze und sein Sozialdezernent Alexander Erbert (CDU) sind gegen eine Einführung. Sie argumentieren, dass das bisherige Verfahren gut funktioniere, Personal- oder Kosten-Einsparungen mit der Karte kaum oder gar nicht zu erwarten seien und dass es keinerlei Prüfmöglichkeiten mehr gebe. "Wir haben darauf keinen Einfluss mehr", sagte Erbert. "Wir sollten es sein lassen. Die bisherige Regelung ist vollkommen ausreichend", erklärte Heinze kurz vor der Abstimmung.

Den Antrag zum zweiten Mal gestellt hatte die Fraktion Die Linke/Grüne. "Das ist für uns in allererster Linie aus humanitärer Sicht sinnvoll und längst überfällig", betonte ihr Vorsitzender Mario Dannenberg. Alle Vorbehalte, die gegen eine Einführung genannt worden seien, hätten sich nicht bestätigt. Ein Missbrauch sei ausgeschlossen, da alle Asylbewerber eine Karte erhalten. Und wenn doch, sei das Land in der Pflicht. Der Kreis müsse auch nicht in Vorleistung gehen, und die Abrechnung erfolge ganz genau über die Krankenkassen. Auch sei das Argument nicht nachvollziehbar, dass sich der Verwaltungsaufwand erhöhe, weil Asylbewerber ohnehin nur einen kurzen Aufenthalt hätten. "Die Registrierung muss sowieso erfolgen, anschließend kümmert sich die Krankenkasse", sagte Dannenberg. In der Verwaltung würden Kapazitäten frei. "Mal ganz abgesehen davon, dass nun Mitarbeiterinnen nicht mehr entscheiden müssen, ob jemand überhaupt einen Krankenschein bekommt oder nicht", sagte Dannenberg.

Während die SPD noch im Dezember gegen den Antrag votierte, stand sie nun geschlossen hinter ihm. Der Vorsitzende Olaf Gunder verwies darauf, dass sich bereits 13 von 18 Kreisen und kreisfreien Städten für die Karte entschieden haben. Aus der Stadt Cottbus, die ebenfalls lange Bedenken hatte, habe er kurz nach der Einführung der Karte im Januar dieses Jahres eine positive Einschätzung des dortigen Sozialdezernenten Berndt Weiße (parteilos) vernommen. "Damals waren wir noch misstrauisch, weil die Refinanzierung nicht klar war. Doch nun hat das Land seine Hausaufgaben gemacht", hatte Weiße gesagt. Mit der Karte werde der Verwaltungsaufwand reduziert.

Zum Thema:
Mit dem nun vom Kreistag beschlossenen Beitritt von Oberspreewald-Lausitz zur Rahmenvereinbarung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es nur noch vier Landkreise in Brandenburg, die sich weiter gegen eine Einführung aussprechen. Das sind Elbe-Elster, Spree-Neiße, Märkisch-Oderland und Ostprignitz-Ruppin. Deutschlandweit haben bislang Bremen, Hamburg und Berlin sowie Schleswig-Holstein eine elektronische Gesundheitskarte tatsächlich flächendeckend eingeführt. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben mit den Krankenkassen entsprechende Rahmenvereinbarungen abgeschlossen. Asylsuchende bekommen auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nicht alle Leistungen, die gesetzlich Krankenversicherte erhalten. Den Umfang regelt das Asylbewerberleistungsgesetz.