Am 8. April tritt in Senftenberg nach über viermonatiger Pause die Stadtverordnetenversammlung wieder zusammen. Die bis dato letzte Sitzung hatte bereits am 27. November 2019 stattgefunden. Jetzt haben die Mitglieder des Hauptausschusses gefordert, wesentlich öfter zusammenzukommen. So soll es bis zu den Sommerferien neben der Sitzung von Anfang April noch drei weitere Versammlungen geben. Stadtverordnetenvorsteher Peter Rolf Rössiger (SPD) kündigt an, bis zum 8. April einen entsprechenden Terminplan aufzustellen.

Hintergrund der Verdichtung der Sitzungen bildet der von manchen Abgeordneten beklagte Entscheidungsstau der vergangenen Monate. „Wir haben so viel Handlungsbedarf in unserer Stadt. Eigentlich müssten wir bis zum Jahresende noch sieben bis acht Versammlungen durchführen“, führt Abgeordneter René Markgraf (SFB) an.

Senftenberger Abgeordnete müssen Hochwasserproblematik diskutieren

Konkreter wird Amtskollege Norbert Philipp (Bündnis 90/Grüne): „Ich vermisse auch wichtige Themen, beispielsweise das ganze Wasserproblem.“ Damit spielt Philipp auf die Nutzung der Restlochkette als Hochwasserspeicher an, ebenso auf den Zustand der Elsterdeiche in Senftenberg. Zudem fordert der Abgeordnete, gerade während der Coronakrise auf „politische Scharmützel“ während der Sitzungen zu verzichten. „Wir müssen zügig abarbeiten.“

Wolf-Peter Hannig (Linke) wirbt ebenfalls für eine dichtere Sitzungsfolge. „Viele Drucksachen enthalten Termine. Die können wir nicht einfach verstreichen lassen.“

Kommunalparlamente dürfen auch in Corona-Zeiten tagen

Peter Rolf Rössiger kündigt indes an, den kompletten kommunalen Sitzungskalender überarbeiten zu wollen. Hintergrund bildet die Coronakrise. Erst seit 23. März hat das Land Brandenburg gestattet, dass kommunale Ausschüsse sowie Stadtverordnetenversammlungen wieder tagen können. Zuvor war in Senftenberg eine komplette Sitzungswoche abgesagt worden. „Jetzt gilt es, diesen Zeitverlust aufzuholen“, fordert René Markgraf. „Denn gerade in der Krise müssen wir für Senftenberg wieder richtig Gas geben.“

Einen Wermutstropfen gibt es dennoch: Die von den Abgeordneten geforderten engeren Fristen für die Einreichung ihrer Anträge ist aller Voraussicht nach unrealistisch. „Wir werden das prüfen lassen. Aber zu 95 Prozent geht es von Gesetzes wegen nicht“, dämpft Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) vorschnelle Erwartungen.