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Elternbeiträge falsch kalkuliert
Kommunalaufsicht prüft Kita-Satzungen im Kreis

Wenn die Rechtsgrundlage für Erhebung der Kita-Beiträge falsch ist, können den Kommunen Beitragsrückforderungen der Eltern drohen.
Wenn die Rechtsgrundlage für Erhebung der Kita-Beiträge falsch ist, können den Kommunen Beitragsrückforderungen der Eltern drohen. FOTO: Monika Skolimowska / dpa
Senftenberg. Die Kommunalaufsicht des Oberspreewald-Lausitz-Kreises nimmt die Kita-Satzungen im Landkreis unter die Lupe. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Das könnte für Kommunen teuer werden.

Die Kommunalaufsichtsbehörde des Oberspreewald-Lausitz-Kreises reagiert auf das neue Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) und wird in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Kommunen die Elternbeitragssatzungen überprüfen. Das hat Kreissprecherin Sarah Werner bestätigt. Das OVG hatte vor Kurzem die Kita-Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt, weil sie die Kalkulation der Elternbeiträge nach den Regelungen über Benutzergebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) vorgenommen hat. Diese Vorgehensweise sei nicht mit den Regelungen des Kita-Gesetzes vereinbar. Für Verwirrung hatten danach erste Statements gesorgt, die eine Welle von Millionen-Rückzahlungen von Elternbeiträgen auf Kommunen zurollen sahen. Und zwar bei jenen Kommunen, deren Kita-Satzungen sich ebenfalls auf das KAG stützen. „Richtig ist, dass einige kreisangehörige Gemeinden des Landkreises auch das KAG in der Präambel ihrer Elternbeitragssatzung aufgeführt haben. Dies bedeutet jedoch nicht ohne Weiteres, dass auch dort die Kalkulation nach den Regelungen über Benutzungsgebühren nach Paragraf 6 KAG erfolgt wäre“, erläutert Sarah Werner. Andersherum wäre es denkbar, dass Kommunen das KAG nicht benennen, aber dennoch danach kalkuliert hätten. Sollte das so sein, müsste die Satzung geändert werden, gegebenenfalls auch rückwirkend.

(jag)