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| 01:06 Uhr

Keine gute Lösung für Schülerfahrtkosten

Senftenberg.. Zur Berichterstattung über die Kreistagssitzung in der RUNDSCHAU vom 19. Juli äußert sich der PDS-Kreisvorsitzende Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann:


Die PDS kommt in der Bericht erstattung über die Kreistagssitzung vom 17. Juli 2003 zwar nicht vor, hat aber letztlich durch taktisches Verhalten erreicht, dass die Schülerbeförderungssatzung nicht geändert werden konnte. Die optimale Lösung ist das nach meiner Auffassung nicht.
Hätten aber SPD- und CDU-Abgeordnete weniger Wert auf Profilierung und Wahlkampf gelegt, wäre sicher ein anderes Ergebnis möglich gewesen, dass Betroffene sowie die Haushaltslage des Landkreises besser berücksichtigt hätte.
Die einzig qualifizierte Rede ohne verbalen Radikalismus und Wahlkampfgeklingel hat Wolf-Peter Hannig (PDS) gehalten. Frau Theiss (SPD) fand zwar die kräftigsten Worte, stimmte aber letztendlich eben nicht mit der PDS und den Grünen. Die scharfe Rede und als Kontrast das tatsächliche Abstimmungsverhalten war dann ein bisschen wie „Faxenmachen“ in der Schule.
Hätte die PDS für den CDU-Antrag gestimmt, wäre er durchgekommen. Auf den ersten Blick wäre das besser für die betroffenen Eltern gewesen, langfristig sicher schwierig für die Haushaltslage im Kreis. Hätte die PDS für den SPD-Antrag im Vorfeld Zustimmung signalisiert, wäre sicher der durchgekommen. So ist das eben manchmal in der Demokratie, wenn die Entscheidungen knapp ausfallen.
Zur Abstimmung stand dann der ursprüngliche Antrag, der durchfallen musste, weil hier nicht nur die Stimmen der PDS fehlten, sondern auch komplett die Stimmen der CDU und vieler aus der SPD-Fraktion.
Fast alle Rednerinnen und Redner verwiesen auf das kürzlich im Landtag verabschiedete Gesetz zur Entlastung der Kommunen, das allerdings keine Entlastung, sondern zusätzliche Kosten für Kreis und Kommunen bringt. Wegen dieses Gesetzes musste auch das Schulgesetz im Punkt Schülerbeförderung novelliert werden.
Letztlich besteht nur noch die Möglichkeit, die Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Im Falle der Schülerbeförderung sind es die Eltern, selbst die von Förderschülern, die zahlen müssen.
Der Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel (SPD) gehörte zu jenen Rednern, die von diesem Landesgesetz wie von einem Naturereignis sprachen. Er hat aber durch seine Zustimmung auch zu diesem Gesetz mit dafür gesorgt, dass der Landkreis und die Kommunen in diese missliche Lage gekommen sind. Aber nicht der Landkreis will den Eltern von 6000 Schülern eine stärkere Beteiligung an der Schülerbeförderung aufs Auge drücken, sondern eine Mehrheit im Landtag ist dafür verantwortlich.