Dabei sind sich die Abgeordneten nicht einmal sicher, ob es tatsächlich dahin gehört. Immerhin, so bat auch Landrat Georg Dürrschmidt die protestierenden Gäste um Verständnis, liege Hartz IV nicht in der Verantwortung des Landkreises, sondern des Bundes. Doch die Männer und Frauen sind hartnäckig. Sie haben ihre ganz persönlichen Fragen gestellt und damit wohl eher einen Einblick in ihre bedrückende Lebenssituation geben wollen, als dass sie tatsächlich aus diesem Gremium Antworten erwarten. Da ärgert sich Doreen Grunert, dass ihr Betriebskostenrückzahlungen für das Jahr 2004 als Einnahmen 2005 angerechnet werden. Andre Wendlandt warnt davor, dass Ein-Euro-Jobs das Lohnniveau verderben, und die Stimme von Edelgard Schulz klingt weinerlich und ratlos, weil sie bei Hartz IV weniger Geld für ein Pflegekind zur Verfügung hat als bisher. Vor allem aber sind die Frauen und Männer gleichermaßen gekränkt und empört, wenn sie von Politikern allesamt als faul und arbeitsscheu abgekanzelt werden.
So wird denn auch die Diskussion der Kreistagsabgeordneten grundsätzlich. Für Rainer Vogel (PDS) ist Hartz IV gescheitert. Es diene nicht der Grundsicherung und Arbeitsplätze würden auch nicht geschaffen. Im Gegenteil: Der Landkreis würde jede Woche 30 Arbeitsplätze verlieren. Detlef Ritter (CDU) sieht, dass „das Arbeitsplatzangebot nicht da ist“ , und dieses Strukturproblem im Landkreis allein nicht lösbar sei. Auch stellt er die Frage nach der Sinnhaftigkeit mancher Ein-Euro-Jobs. Winfried Böhmer (Bündnis90/Die Grünen) meint, man dürfe den Betroffenen keine falschen Hoffnungen machen, das Problem im Kreis ändern zu können. Für Werner-Siegwart Schippel (SPD) ist die Diskussion über die Hartz IV-Folgen dennoch wichtig, auch wenn der Kreistag nicht direkt Einfluss nehmen könnte. Gegen den Vorwurf, mit der Thematisierung der Hartz IV-Folgen Stimmung zu machen, wehrt sich Anne Kazmierczak (PDS). „Hier geht es nicht um Stimmung, sondern um konkrete Abrechnung, wie das Gesetz in unserem Landkreis wirkt.“ Wie, berichten auch Brigitta Kose und Peter Binger, die Chefs des OSL-Jobcenters, die sich als Dienstleister für das Bundesgesetz zu verstehen haben. Für 2006 sei der Haushalt bereits zu 87 Prozent ausgeschöpft. Das heißt auch: Selbst 1,50-Jobs können voraussichtlich kaum noch angeboten werden.

Kurz notiert Aus der Sitzung
  Bis zum 7. Dezember 2006 wird die Kreisverwaltung mit Standortuntersuchungen prüfen, wie es möglich wird, die Unterkunft für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge in Bahnsdorf zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu schließen und Alternativen aufzuzeigen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen bereits in den nächsten Kreishaushalten dafür Mittel eingestellt werden.

Der Landkreis unterstützt die Weiterführung des Regionalmanagements Lausitz -Spreewald und beauftragt den Landrat. eine Anbindung an die Regionale Planungsgemeinschaft anzuregen.

Die Baugenehmigung für ein neues Jugendamt ist erteilt, so Georg Dürrschmidt. Es sei vereinbart, dass er regelmäßig über die Kosten unterrichtet wird.

Am 18. Juli kommt es zur konstituierenden Gesellschafterversammlung für den See-Campus. Der Kreistag bestimmte den Landrat als seinen Vertreter darin.