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Justiz wirft Kreispolitik Vollversagen vor

Senftenberg. Im Streit um die Neuvergabe des Busverkehrs und damit verbundenen Klagen hat das Arbeitsgericht in Senftenberg am Dienstag deutliche Worte gesprochen. Vor allem der Landkreis Oberspreewald-Lausitz kam dabei gar nicht gut weg. Jan Augustin

Mit einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme hat Richterin Lore Seidel am Dienstag den Verhandlungs-Marathon im Streit um den Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis eingeläutet. Der schlichte Saal im Senftenberger Arbeitsgericht ist gut gefüllt. Im Publikum sitzen Mitarbeiter, vor allem Busfahrer, die einst bei der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN) angestellt waren und jetzt entweder für den neuen Betreiber fahren, ganz woanders angefangen haben oder arbeitslos sind - und nun klagen. Dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Rechtsanwälten und ihren berechtigten Interessen in aufwendigen Verfahren vor Gericht streiten, sei der Politik zu verdanken, sagt Lore Seidel und wird deutlich: "Wir können das nicht geradebiegen, was der Kreistag durch Vollversagen der Politiker kaputtgemacht hat." Die Zuschauer in den hinteren Reihen hören den Worten sichtlich mit Genugtuung zu.

Hintergrund der insgesamt zehn Verfahren ist die Art der europaweiten Ausschreibung des gummibereiften Personennahverkehrs. Der Landkreis hatte diese Leistung neu ausgeschrieben und den Zuschlag an die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) erteilt. Seit August führt sie den Busverkehr für die nächsten zehn Jahre durch. In der Anzeige hatte der Landkreis zwar vorgeschrieben, dass Mitarbeiter künftig mit dem Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg entlohnt werden müssen. Eine Übernahmeverpflichtung mit der Garantie der bisherigen Lohnhöhe, wie sie bei einem Betriebsübergang gesetzlich zwingend ist, fand sich allerdings nicht. "Dies führt im Ergebnis dazu, dass langjährig beschäftigte Mitarbeiter bei der KVG in der unteren Stufe der Entgeltgruppe neu beginnen und Einkommenseinbußen von bis zu 500 Euro erleiden können", erläutert Lore Seidel. Für die SBN, die den Beschäftigten den Lohn nach höheren Stufen zahlen müsste, habe so auch keine Möglichkeit einer Erfolg versprechenden Bewerbung bestanden.

Ein fairer Wettbewerb aber sollte nicht über niedrige Löhne und Sozialstandards, sondern über die Qualität der Dienstleistung laufen, argumentiert Lore Seidel und ergänzt: "An die Adresse des Landrates sei gesagt, dass es eben einen Unterschied macht, ob man den Kauf von Bleistiften oder die Vergabe von Buslinien ausschreibt und mit Letzterem einen gesamten Betrieb untergehen lässt und noch dazu ein staatlich gefördertes Millionengrab in Form von Betriebshöfen hinterlässt." Der Landkreis hätte sehr wohl die Möglichkeit gehabt, die sozialen Standards in der Ausschreibung so zu formulieren, dass Mitarbeiter bei dem neuen Betreiber nicht bei null anfangen. Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft empfehlen dies sogar ausdrücklich. Na klar wäre das teurer geworden, sagt Lore Seidel. "Aber Sozialstandards kosten nun einmal Geld. Das ist staatlich gefördertes Sozialdumping", urteilt die Richterin. Die Hoffnung der klagenden Busfahrer und anderer Mitarbeiter, dass ein Betriebsübergang vorliegt, nimmt das Arbeitsgericht in Berufung auf den Europäischen Gerichtshof aber weitgehend.

Ein Verfahren fällt aus dem Rahmen und könnte große Bedeutung haben. Es beschäftigt sich mit der Frage, ob die KVG dem betroffenen Busfahrer die bisher erworbene Erfahrung anerkennen muss und ihn nach der bereits erreichten Stufe bezahlen muss. Eine Entscheidung hat das Arbeitsgericht am Dienstag noch nicht getroffen. Das soll am 4. Oktober passieren.

Zum Thema:
Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist nach vorgegebenen Kriterien zu beurteilen. Die Frage ist, ob der neue Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit identisch fortführt. Dabei sind zu berücksichtigen: die Art des Betriebes, der Übergang der materiellen Betriebsmittel, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit der Tätigkeit, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang der Kundschaft und die Dauer einer möglichen Unterbrechung der Betriebstätigkeit. Die bloße Übernahme von Buslinien ist für sich allein noch kein Betriebsübergang. Für den Betrieb des Linienbusverkehrs sind laut Europäischem Gerichtshof die materiellen Betriebsmittel, also die Busse und die Betriebshöfe, von erheblicher Bedeutung. Nach diesen Kriterien sprich viel dafür, dass nicht von einem Betriebsübergang gesprochen werden kann. Denn die KVG hat weder Busse noch Betriebshöfe übernommen.