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| 17:47 Uhr

OSL will Lärmschutzurteil nun doch umsetzen
Hoffnung keimt bei Anwohnern der B 169

Der Krach, den täglich mehr als 1000 Schwerlaster auf der B169 wie hier in Allmosen verursachen, überschreitet Lärm-Schwellenwerte deutlich.
Der Krach, den täglich mehr als 1000 Schwerlaster auf der B169 wie hier in Allmosen verursachen, überschreitet Lärm-Schwellenwerte deutlich. FOTO: LR / Jan Augustin
Senftenberg. Nach der juristischen Ohrfeige für den OSL-Landkreis will dieser nun das Lärmschutzurteil umsetzen. Wie, ist offen. Von Jan Augustin

Wird die Bundesstraße 169 zwischen Cottbus und Ruhland bald für den Transit-Schwerlastverkehr gesperrt? Ausgeschlossen ist das jetzt nicht mehr. Siegurd Heinze, parteiloser Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises, spricht diese Variante zwar nicht direkt aus, und er selbst bezeichnet seine Ausführungen zum Thema beim Kreistag in Klettwitz als „schwammig und unscharf“. Doch der Grundtenor klingt klar: „Es wird Veränderungen geben.“ Der Landkreis werde den vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten Hinweisen des Cottbuser Verwaltungsgerichtes folgen. Diese haben nach den zwei Klagen von Einwohnern aus Klein Oßnig und Allmosen verkehrslenkende Maßnahmen für möglich erklärt. Das heißt, eine Umleitung des Lkw-Verkehrs auf die Autobahnen 13 und 15 wird von den Richtern im Interesse des Lärmschutzes der Anwohner gestützt.

Siegurd Heinze hat gegen das Urteil zwar einen Antrag auf Berufung gestellt. Doch das OVG hat diesen abgelehnt. Es gibt weder einen Zulassungsgrund, noch die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, begründen die OVG-Richter. Heinze räumt nun selbst ein, dass das OVG „vollumfänglich und mit deutlicher Klarheit, die kaum zu übertreffen war“, den Beschluss aus Cottbus bestätigt hat. Der Landkreis werde das akzeptieren und umsetzen, betont er. Und die Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness (SPD) bestätigt: „Wir werden selbstverständlich dieses Urteil als Kreis umsetzen. Da gibt es gar keine Zweifel dran.“

Das Hauptaugenmerk sei auf die Umleitung des Lkw-Verkehrs auf die Autobahnen gerichtet, „wobei sich dies nur schwerlich umsetzen lassen wird, selbst wenn wir es denn wöllten“, erklärt der Landrat. Eine Lösung, der Verwaltungschef nennt sie Netzlösung, werde dann Auswirkungen für den Einzugsbereich der B 169 sowie auf das umliegende Netz der angrenzenden Kreis- und kommunalen Straßen haben. Jedoch: Dieser Weg könne nur gemeinsam mit dem Spree-Neiße-Kreis, der Stadt Cottbus und dem Land Brandenburg als Straßenbaulastträger gegangen werden. Und da habe Siegurd Heinze zuletzt „feststellen müssen, dass wir keine übereinstimmenden Auffassungen mehr haben und vertreten“. Denn Spree-Neiße setzt weiter auf passiven Lärmschutz – den Anwohnern wird der kostenfreie Einbau von Lärmschutzfenstern angeboten. Der neuerliche Widerspruch einer Klägerin aus Klein Oßnig liegt der Verwaltung noch auf dem Tisch.

Von der Bürgerinitiative B 169 ist die Erklärung von OSL-Landrat Heinze indes mit gedämpftem Optimismus aufgenommen worden. „Wir schöpfen verhaltene Hoffnung, dass er aus den klaren Ansagen des Cottbuser Verwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes nicht herauskommt“, sagt der Sprecher der Initiative, Gerhard Düring. An einen echten Durchbruch glaube er allerdings erst, wenn er einen entsprechenden Bescheid des Landkreises in der Hand halte.

Wann genau das passieren wird, ist unklar. Siegurd Heinze versichert, dass die Verwaltung daran arbeitet, um „so zeitnah wie möglich einen neuen Bescheid“ erlassen zu können. Wie der konkret aussehen wird, könne er heute noch nicht sagen. Fakt sei aber auch, dass es immer jemanden geben werde und „wahrscheinlich noch viel mehr als jetzt“ – betont Heinze – die sich dagegen stemmen und wehren werden: „So oder so landet das wieder bei den Verwaltungsgerichten.“

Unabhängig von einer möglichen Verbannung der Laster auf die Autobahn oder andere Straßen soll die Entscheidung für den 160 000 Euro-Blitzer für Allmosen bestehen bleiben. „Das, was man zugesagt hat, das sollte man auch einhalten und umsetzen“, so Heinze. Denn egal, wie die Lösung am Ende aussieht, es werde immer noch viel Verkehr geben.