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| 20:15 Uhr

Oberspreewald-Lausitz
Wahlkampf-Finale hart an der Grenze

Wahlkampf in Annahütte: Plakate der Bürgermeisterkandidaten hängen hier an fast jeder Laterne.
Wahlkampf in Annahütte: Plakate der Bürgermeisterkandidaten hängen hier an fast jeder Laterne. FOTO: Steffen Rasche
Senftenberg. Das Wahlkampf-Finale für die Bürgermeisterwahl in Schipkau und für die Landratswahl am Sonntag hat es in sich. Von Jan Augustin

Schon wieder sorgt ein Werbeflyer bei einer Bürgermeisterwahl für Aufregung. Nach dem Ärger in Lauchhammer, wo ein Prüfungsausschuss gegründet werden musste, um das Ergebnis für gültig erklären zu können, bahnt sich nun der nächste Krach in Schipkau an. Auf einem kürzlich in der Gemeinde verteilten Faltblatt von Amtsinhaber Klaus Prietzel (CDU) sprechen sich unter anderem die Ortsvorsteher und die Vorsitzende der Gemeindevertretung dafür aus: „Klaus Prietzel soll Bürgermeister bleiben“. Für drei von insgesamt sechs Kandidaten für das Schipkauer Bürgermeisteramt geht das offenbar zu weit. In einer gemeinsam unterschriebenen Stellungnahme bezeichnen Cornelia Müller (parteilos), Ringo Jünigk (Linke) und Sven Irrgang (SPD) diese Form der Unterstützung als „unzulässige Wählerbeeinflussung“. Sie berufen sich dabei auf eine Rechtssprechung, nach der die Organe und Amtsträger der Gemeinde im Wahlkampf unter Nennung ihrer Funktions- und Amtsbezeichnung zur Neutralität verpflichtet seien. Der Meinung der drei Kandidaten zufolge zählen dazu auch die Vorsitzende der Gemeindevertretung und die Ortsvorsteher. „Diese unerlaubte Wählerbeeinflussung stellt die Zulässigkeit des Wahlergebnisses in Frage, so dass mit möglichen Wahleinsprüchen zu rechnen ist“, kündigen die Verfasser und Mitbewerber schon vor dem Wahltag an.

Der Flyer ist mittlerweile auch von der Kommunalaufsicht des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beurteilt worden. Das bestätigt Kreissprecherin Sarah Werner. In einem kurzen Schreiben sei die Gemeinde aufgefordert worden, den Ortsvorstehern der Ortsteile der Gemeinde Schipkau und der Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Schipkau jegliche Wahlwerbung oder Meinungsbekundung zugunsten oder gegen einen Wahlbewerber für das Amt des Bürgermeisters zu untersagen. „Des Weiteren wurde in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der jeweiligen Ämter und das sich daraus ergebende Neutralitätsgebot verwiesen“, teilt Sarah Werner mit.

In der Tat führte ein ähnlicher Fall in der Stadt Boppard (Rheinland-Pfalz) im Jahr 2013 zu einer gerichtlichen Anordnung, die Bürgermeisterwahl zu wiederholen. In seiner Urteilsbegründung hatte das Verwaltungsgericht Koblenz darauf hingewiesen, dass es staatlichen und gemeindlichen Organen untersagt sei, Wahlbewerber in amtlicher Funktion zu unterstützen.

Das Brandenburger Ministerium für Inneres und Kommunales hält sich mit einer Bewertung des Werbeblattes bedeckt. Bestimmte Wahlkampfaktionen von Parteien und sonstigen Wahlvorschlagsträgern zu beurteilen, sei nicht Aufgabe des Ministeriums. „Dies gilt gerade auch für Wahlplakate und Flyer“, teilt Pressesprecher Andreas Carl mit. Die Frage, ob bestimmte Wahlkampfaktionen eine zulässige oder unzulässige Wählerbeeinflussung darstellen, sei vielmehr gegebenenfalls in dem nach der Wahl folgenden Wahlprüfungsverfahren zu klären.

Derweil tobt auch für die Landratswahl ein ungewohnt geführter Wahlkampf im Internet. Unter den Adressen siegurdheinze.de und matthias-mnich.de verbirgt sich ein Link, der auf eine Facebook-Seite mit dem Namen „Nicht mein Kandidat“ führt. Hier sind Fotos und Lebensläufe von Amtsinhaber Siegurd Heinze (parteilos) und Herausforderer Matthias Mnich (Linke) veröffentlicht. Siegurd Heinze sei die Seite bisher nicht bekannt gewesen. Er plant auch nicht, in irgendeiner Weise dagegen vorzugehen, teilt er mit. Auch Rechtsanwalt Matthias Mnich will keine juristischen Schritte einleiten, sagt er. Wer hinter der Aktion steht, ist unklar. Eine Anfrage beim dritten Kandidaten Sven Schröder (AfD) blieb unbeantwortet.

Ausdruck des hart geführten Wahlkampf-Finales sind auch beschmierte Wahlplakate. Wie Polizeisprecherin Ines Gnerlich am Donnerstag mitteilt, haben unbekannte Täter in Schipkau auf zwei Wahlplakate eines Bürgermeisterkandidaten unter anderen die Schriftzüge „Nein zu Zecken“, „Zecken“ und „1488“ gesprüht. Zudem sei das Gesicht des Kandidaten unkenntlich gemacht worden. Die Schadenshöhe soll mehrere Hundert Euro betragen. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen übernommen.