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Geschichten des Jahres 2017
Streit um den Fernwärme-Zwang

Soll es für Teile der Stadt Senftenberg einen Anschlusszwang für das Fernwärmenetz geben? Diese Überlegungen im Rathaus brachten im Frühjahr die Debatte in Senftenberg zum Kochen. Aus dem Streit geht schließlich eine neu gebildete Zweckgemeinschaft als Sieger hervor.
Soll es für Teile der Stadt Senftenberg einen Anschlusszwang für das Fernwärmenetz geben? Diese Überlegungen im Rathaus brachten im Frühjahr die Debatte in Senftenberg zum Kochen. Aus dem Streit geht schließlich eine neu gebildete Zweckgemeinschaft als Sieger hervor. FOTO: FOCUS FINDER / Fotolia / focus finder - stock.adobe.com
Senftenberg. Im Streit um den Anschlusszwang liefert eine Senftenberger Mini-Fraktion im Frühjahr 2017 eine Lehrstunde für Kommunalpolitik im Bürgerinteresse. Von Kathleen Weser und Jan Augustin

Mit dem avisierten Anschlusszwang großer Teile der Stadt Senftenberg und des Ortsteils Brieske an das Fernwärmenetz der kommunalen Stadtwerke hat die Rathaus-Spitze den Volkszorn zu Beginn des Jahres zum Kochen gebracht. Heiße Debatten folgen. Die Ratsrunde ist gespalten. Aber schließlich tendiert die absehbare Mehrheit der gewählten Volksvertreter dazu, der Marschrichtung der Verwaltung zu folgen und die Bürger im Netzgebiet an die Fernwärmeleitung zu zwingen. Im erklärten Interesse des Gemeinwohls. Denn der Gewinn des kommunalen Unternehmens hat über Jahre auch kräftige Finanzspritzen in den Stadthaushalt fließen lassen. Letztlich für alle Bürger, aber eben auch aus den Kassen der Senftenberger Kunden, die - möglicherweise zum eigenen Nachteil - als Fernwärmeempfänger vom Wettbewerb der Versorger am Markt abgekoppelt werden sollen.

Eine frisch gebildete Zweckgemeinschaft auf politischem Parkett stoppt die befürchtete Mehrheit der Abgeordneten aus den etablierten Parteien, die von unabhängigen Bürgerbewegten und Einzelkämpfern kaum zu stoppen scheint, in letzter Minute eiskalt. Die Stadtverordneten Fred Frahnow und René Markgraf (Offene Fraktion) greifen zum Flugblatt. Das Doppel schreibt seine Gegenargumente zum Anschlusszwang auf und wirft sie über die Briefkästen der betroffenen Haushalte mit Nachdruck in die entscheidende Stadtverordnetenversammlung. Vor zahlreichen Bürgern, die sichtlich verärgert erschienen sind, zieht der Bürgermeister den Beschlussvorschlag zurück. Die Satzung zum Fernwärmevorranggebiet für Senftenberg ist vom Tisch. Die Stadt nimmt damit Abstand davon, das Versorgungsmonopol im eigenen Fernwärmenetzgebiet durch politischen Zwang zu stärken. Der kommunale Versorger muss sich in den bereits erschlossenen und auch noch wirtschaftlich erschließbaren Wohnquartieren den starken Mitbewerbern am Markt allein stellen. Der Wettbewerb wird härter. Denn das an die Stadtwerke erst jüngst heimgefallene Braunkohle-Heizkraftwerk, das mit Förderung des Landes Brandenburg gebaut worden war, ist aus wirtschaftlichen Gründen voll auf Erdgas umgestellt worden. Die Senftenberger Fernwärme wird also hauptsächlich aus Erdgas produziert. Der fossile Energieträger aber ist in Senftenberg auch per Leitung eines weiteren Anbieters erhältlich.

Nachvollziehbar erklärtes Anliegen der Befürworter des Anschlusszwanges an die Fernwärmeversorgung ist, das Klima zu schützen und die eigenen Stadtwerke in der weiter vom Wohnungsrückbau betroffenen Stadt nachhaltig zu stärken. Dem steht - auch bundesweit - die heftige Kritik gegenüber, dass ein verordnetes Versorger-Monopol alles andere als noch zeitgemäß und ein unzulässiger Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger ist. Joachim Laue, der Geschäftsführer des Sächsischen Brennstoff- und Mineralölhandelsverbandes, der die Interessen des mittelständischen Energiehandels in Sachsen und von Mitgliedern in Brandenburg vertritt, wertet die Senftenberger Entscheidung als Punktsieg der Bürger im Ringen um den „freien Zugang zum Energiemarkt, technologieoffen und ideologiefrei“. Anschluss- und Benutzungszwänge an Fernwärme, meist verbunden mit Verwendungsverboten für andere Energieträger, „gehören nicht mehr in unsere Welt, zumal sie durch die Marktabschottung in den meisten Fällen zu überhöhten Preisen führen“, sagt er. Der Fernwärmemarkt sei nach Öffnung der Strom- und Gasmärkte der einzige Markt, der sich nicht dem Wettbewerb stellen muss. Oftmals erfolgen Preissenkungen erst auf Druck des Bundeskartellamtes oder der Landeskartellbehörden. „Unsere Position in der Frage deckt sich mit der Position des Bundesverbandes Verbraucherzentrale: Perspektivisch ist der Fernwärmemarkt für Wettbewerb zu öffnen. Das kommunale Instrument des Anschluss- und Benutzungszwangs ist grundsätzlich aufzugeben“, bekräftigt er. Während Lausitzer Städte wie Cottbus und Hoyerswerda mit Letzterem seit den 90er-Jahren operieren, ist Senftenberg in der Sache gründlich belehrt: von einer Mini-Fraktion mit der Macht der Masse der Bürger im Rücken statt der Mehrheit im Ratssaal. Und das ist bisher einmalig hier.