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| 01:06 Uhr

Heißer Streit in Lauchhammer

Der Platz der Solidarität in Lauchhammer bietet ein Bild des Jammers. Viele Wohnungen stehen inzwischen leer, manche Fenster sind vernagelt, die Häuser verfallen. Der Stadtumbau soll sein Übriges tun, um überflüssige Wohnungen zurückzubauen. Ein Chemnitzer Unternehmer will in der Wohnstadt I investieren und 310 Wohneinheiten erwerben. Doch bisher macht ihm der ortsansässige Wärmeanbieter Harpen EKT einen Strich durch die Rechnung. Er zwingt ihn, alte Lieferverträge bis 2014 zu übernehmen. Solange es keine Lösung gibt, liegt ein Teil des Stadtumbauprojekts auf Eis. Stadt und Investor verlieren wertvolle Zeit. Von Sascha Klein

Gemeinsam mit mehreren Partnern möchte der Chemnitzer Uwe Schneider mehrere Häuser in der Wohnstadt I in Lauchhammer-Mitte kaufen. Engere Kontakte zum Eigentümer Treuhand Liegenschafts-Gesellschaft (TLG) seien geknüpft. Insgesamt 310 Wohneinheiten (WE) würde die neu zu gründende mbH dann übernehmen. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den anderen Wohnungsgesellschaften in Lauchhammer möchte sich die Investoren-Gruppe nach einem Kauf ins Stadtumbau-Konzept einbringen und sich verpflichten, bis zu 152 WE abzureißen. Der Bedarf an Wohnraum ist in Lauchhammer durch den hohen Wegzug und Leerstand einfach zu gering.

Geschäft droht zu scheitern
Für die Sanierung, die eigentlich im August 2003 starten sollte, werden laut Uwe Schneider etwa fünf Millionen Euro eingeplant. Die neue Wohnungsgesellschaft wäre zudem verpflichtet, einen Quadratmeterpreis von 4,60 Euro nicht zu unterschreiten. Für Schneider sind das annehmbare Forderungen. Das Pro blem: „Die TLG will zwar verkaufen, doch dann müssten wir den Wärmeliefervertrag übernehmen“ , sagt Schneider. Wegen dieses Vertrags droht das komplette Geschäft zu scheitern. Der Kontrakt wurde 1994 mit einer Laufzeit von 20 Jahren geschlossen - für Schneider eine unüblich lange Laufzeit in dieser Branche.
Doch dies sei nicht der einzige Streitpunkt. Die neue Wohnungsgesellschaft soll auch für die abzureißenden Wohnblöcke weiterhin den vertraglich vereinbarten Grundpreis zahlen. Auch dann, wenn die Gebäude nicht mehr stehen. Schneider und seinen Gesellschaftern würden danach fast elf Jahre Kosten für Häuser entstehen, die dann längst abgerissen sind. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses existierten sowohl Häuser als auch Wärmeleitungen. Darauf pocht der Versorger. Zurzeit streitet Noch-Eigentümer TLG wegen dieser Verträge mit Harpen EKT vor Gericht. In erster Instanz siegte der Wärmeversorger.
Inzwischen habe der Chemnitzer schon sechs Mal versucht - mündlich und schriftlich - mit Vertretern von Harpen EKT in Verhandlung zu treten, um ein neues Vertragsangebot einzuholen. Bisher ohne Erfolg. Sven Schmieder, Unternehmenssprecher der Harpen EKT GmbH, teilte auf RUNDSCHAU-Nachfrage mit, dass sich seine Firma wegen des laufenden Gerichtsstreits vorbehalten werde, ob man mit Uwe Schneider in Kontakt treten werde oder nicht. Für Schneider erhärtet sich der Verdacht, dass der Wärmeversorger überhaupt kein Inter esse hat, mit ihm zu verhandeln.
Lauchhammers Bürgermeisterin Elisabeth Mühlpforte ist der Stillstand in Sachen Wohnungsübernahme rund um den Platz der Solidarität ein Dorn im Auge: „Es liegt in unserem Interesse, dass die Investorengruppe die Häuser kaufen kann“ , sagt Mühlpforte im RUNDSCHAU-Gespräch. Die Stadt habe den potenziellen Investor bereits in eine Arbeitsgemeinschaft integriert, in der alle Wohnungsgesellschaften der Stadt die künftige Entwicklung koordinieren. „Es hängt alles an diesem Wärmevertrag“ , meint das Stadtoberhaupt. Bis zum Jahr 2000 waren die Stadt Lauchhammer und die Harpen EKT GmbH anteilig an der kommunalen Wärmeversorgungsgesellschaft Lauchhammer (WVL) beteiligt. Die Stadt hielt bis dato 51 Prozent der Anteile, entschied sich dann aufgrund der Finanzlage zum Verkauf. Harpen EKT überwies Lauchhammer rund 253 000 Euro (damals 495 000 Mark) und wurde damit Monopolist. „Seit dem Verkauf ist die Stimmung etwas eisig“ , sagt Elisabeth Mühlpforte. Auch Lauchhammers Verwaltung muss sich immer wieder mit Harpen EKT auseinandersetzen. Kitas, Schulen und das Kulturhaus hängen am Netz des Wärmever sorgers.
Zunächst keine Einigung scheint es im Falle von Uwe Schneider zu geben. Wenn er und seine Partner die Immobilien kaufen möchten, müssen sie die Verträge übernehmen. „Die Preise in unseren Wärmelieferverträgen in Lauchhammer wurden entsprechend der individuell verhandelten Laufzeit kalkuliert. Insofern sehen wir uns aus wirtschaftlichen Gründen außerstande, die Liegenschaften vor Ablauf aus dem Vertrag zu entlassen“ , teilt Schmieder mit. Das bedeutet, dass Schneiders Gesellschaft bis 2014 für Wohnungen zahlen müsste, die dann bereits acht bis zehn Jahre abgerissen sein könnten. Der einzige Ausweg wäre die Zahlung einer Ablöse an Harpen EKT. Unternehmenssprecher Schmieder hält eine solche Regelung für denkbar. Wie hoch eine Ablöse sein könnte, lässt er offen. Diese Kosten müsste Schneider bei seinen Verhandlungen mit Noch-Eigentümer TLG einkalkulieren.

Ablöse in Millionenhöhe
Diese Art Ablöseverhandlungen kennt Wilfried Domke, Vorstandsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft „Am Lauch“ in Lauchhammer, nur zu gut. Im Februar 2003 hat seine Genossenschaft einen Vergleich mit Harpen EKT geschlossen -nach knapp zweijährigem Kampf und Streit. Domke hat mit dem Wärmeversorger vereinbaren können, dass alle leer stehenden oder nicht ans Netz angeschlossenen Häuser aus dem Vertrag entlassen werden. Etwa 40 Prozent aller Gebäude der Genossenschaft betrifft das. Das sind zirka 780 Wohnungen. „Wir haben dafür eine siebenstellige Summe bezahlt“ , sagt Domke. Sein Vertrag wäre eigentlich bis ins Jahr 2017 gelaufen. Rückwirkend ab dem Rechnungsjahr 2001 spart das Unternehmen Kosten von rund 300 000 Euro jährlich, bis 2017 also mehr als fünf Millionen Euro.
Wilfried Domke kann sich die speziellen Modalitäten der Wärmeverträge nicht erklären. Trotzdem seien sie damals in beiderseitigem Einverständnis in dieser Form geschlossen worden. „Einen Grundpreis zahle ich eigentlich nur, wenn ich auch Wärme abnehme“ , meint der Genossenschafts-Chef. „Aber die Verträge sind nicht angreifbar, weil beide Partner es so wollten.“
Investor Uwe Schneider stehen schwere Zeiten bevor. Beißt er in den sauren Apfel und übernimmt den laufenden Wärmevertrag, muss er in den kommenden Jahren mit hunderttausenden Euro Kosten rechnen. „Und das für nichts“ , sagt Immobilien-Intimus Wilfried Domke.