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| 18:29 Uhr

Hartz IV-Anwalt im Visier des Jobcenters

Schwerer Vorwurf des Bundesrechnungshofes: Die Agenturen für Arbeit schönen ihre Statistik, indem sie auf leichte Vermittlung setzen.
Schwerer Vorwurf des Bundesrechnungshofes: Die Agenturen für Arbeit schönen ihre Statistik, indem sie auf leichte Vermittlung setzen. FOTO: dpa
Senftenberg. Für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten mit sittenwidrigen Niedrig löhnen abspeisen, wird es eng. Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz will sich das ihren Kunden verwehrte Einkommen von den Unternehmen holen und zieht deshalb vor das Arbeitsgericht. Ins Visier genommen hat die Behörde auch einen Mann, der ihnen mit einer Klageflut zu schaffen macht: Anwalt Thomas L. Ausbeutung oder Sozialbetrug. Heidrun Seidel

Auf diese Formel bringt Hans-Jörg Milinski, der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz, extreme und vermeintlich sittenwidrige Niedriglöhne, mit der manche Arbeitgeber in der Region ihre Beschäftigten abspeisen. Der Verdacht kommt auf, wenn das für die geleistete Arbeit gezahlte Entgelt nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen oder tariflichen Vergütung erreicht. Unter diesem Verdacht steht jetzt auch Thomas L. In zwei Fällen klagt das Jobcenter Geld vom Großräschener Anwalt ein, heißt es beim Arbeitsgericht Cottbus/Senftenberg. Das ist jener als Robin Hood der Armen bezeichnete Jurist, der seit gut zwei Jahren dafür sorgt, dass sich beim Sozialgericht Cottbus die Hartz IV-Klagen türmen und dem Jobcenter des Oberspreewald-Lausitz-Kreises aufgrund der Widerspruchsfülle die Fristen davonlaufen. Allein 2012 hatte Lange in 5200 Fällen die Hartz IV-Bescheide vor allem des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz angegriffen und dem Sozialgericht drei Viertel seiner Arbeit gebracht. Nun sollen zwei seiner Bürokräfte, die Arbeitslosengeld II empfangen, von ihm mit einem sittenwidrigen Lohn abgespeist worden sein, sagt das Jobcenter. Sie hatten - ganz legal - die Möglichkeit genutzt, 100 Euro im Monat hinzuzuverdienen. Bei dieser Summe wird nach dem Gesetz die Sozialleistung nicht gekürzt. Allerdings kommen nach Auffassung des Jobcenters angesichts der Menge der gearbeiteten Stunden in der Kanzlei Stundenlöhne von unter zwei Euro zustande - weit unter dem Üblichen für Bürokräfte in Anwaltsbüros. Die Differenz will sich die Behörde nun holen. Denn der Anspruch auf dieses Geld geht, wenn der Betroffene Sozialleistungen bekommt, auf die Behörde über. Beschäftigung soll schließlich die Hilfebedürftigkeit senken und die Steuerzahler entlasten.

Dass ausgerechnet L. im Visier des Jobcenters ist, nennt Hans-Jörg Milinski einen Zufall. Von einer Retourkutsche gegenüber dem Anwalt, der mit seiner Klageflut sogar für Personalaufstockung im Jobcenter gesorgt hat, könne keine Rede sein. Trotz mehrfacher Bemühungen war L. selbst gestern für die RUNDSCHAU nicht zu sprechen.

Zumindest ansatzweise versuchen bundesweit Jobcenter, aus ihrer Sicht prekäre Arbeitsverhältnisse unter die Lupe zu nehmen. "Wir überprüfen alle Arbeitsverträge mit einem Stundenlohn unter vier Euro", erklärt Milinski das Vorgehen seiner Behörde. Das sei ein aufwendiges Verfahren. Schließlich müssten, wenn es keine Tariflöhne oder branchenüblichen Mindestlöhne gibt, die ortsüblichen Tarife ermittel werden, um den Differenzlohn auszurechnen und den Unternehmer zum Nachzahlen aufzufordern. "Da kommen schnell fünfstellige Beträge zustande." Wird nicht gezahlt, muss das Arbeitsgericht entscheiden. Das steht im Fall L. noch aus.