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Häuslebauer treten Rückzug an

Das Grundstück neben der Ruhlander Festwiese am Hainweg ist da, aber das Baurecht fehlt. Für Ulrike Jergler (r.) mit Mann und den Kindern Bjarne und Hanna zerplatzt damit ein Lebenstraum, was auch für die Großeltern Walter und Gitta Jergler (l.) bitter ist.
Das Grundstück neben der Ruhlander Festwiese am Hainweg ist da, aber das Baurecht fehlt. Für Ulrike Jergler (r.) mit Mann und den Kindern Bjarne und Hanna zerplatzt damit ein Lebenstraum, was auch für die Großeltern Walter und Gitta Jergler (l.) bitter ist. FOTO: Steffen Rasche
Ruhland. Der Traum vom Hausbau auf Familienland ist für eine junge Familie aus Ruhland so gut wie ausgeträumt. Im Außenbereich gelegen, besteht kein Baurecht. Nach einem eindringlichen Appell vor Ruhlands Stadtverordneten schaut sich das Paar mit den zwei Kindern jetzt nach Bauland in Nachbarkommunen um. Andrea Budich

Bürgermeister Uwe Kminikowski (CDU) spricht von "einem schwierigen Fall". Und meint damit die vierköpfige Familie Jergler. Vater Stephan Hermann, Mutter Ulrike Jergler und die beiden Kinder Bjarne und Hanna gehören dazu. Die vier wollen auf eigenem Grundstück ein Haus bauen und damit das Fundament für ihre Zukunft in Ruhland legen. Die Scholle am Hainweg hinter der Ruhlander Festwiese haben die Großeltern ihrer Enkelin mit eben dieser Absicht überschrieben. Mit 3200 Quadratmetern ist genügend Land da, was fehlt, ist das Baurecht.

Und damit fängt das große Problem für Familie Jergler an. Die vier haben seit dem Sommer schon alles in Bewegung gesetzt. Angefangen von einer ersten vorsichtigen Anfrage beim Bauamt des Amtes Ruhland über die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises bis hin zum Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg. Abschließender Höhepunkt waren ein emotionaler Appell des Familienvaters vor dem Stadtparlament und ein Informationsgespräch beim Amtsdirektor Roland Adler.

Die Sach- und Faktenlage indes bleibt unverändert: Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Stadt Ruhland als Bauerwartungsland ausgewiesen. Das klingt erst einmal gut, beschreibt jedoch nur die großen Planungsziele der Kommune. Das Land gehört zum bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch). Danach besteht für die Familienscholle kein Baurecht. Selbiges kann geschaffen werden mittels eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, bei dem Familie Jergler selbst als Vorhabenträger fungiert. Das ist bei kleineren Bauvorhaben zwar nicht die Regel, aber "zulässig und auch in anderen Fällen praktiziert", wie der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages, Henryk Wichmann, bestätigt. Am vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ihr Grundstück hängt für die junge Familie eine Investition von rund 12 000 Euro. Eine finanzielle Belastung, die den potenziellen Bauherren unverhältnismäßig hoch erscheint. Auch für Amtsdirektor Roland Adler eine "unstrittig stattliche Investition". Allerdings verweist er zugleich darauf, dass dieses Vorgehen sowohl in Ruhland als auch in der zum Amt gehörenden Gemeinde Schwarzbach schon mehrfach praktiziert worden sei. Jüngstes Beispiel ist ein Haus im Ruhlander Neulandweg. Auch dort hat die Familie über einen eigenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Baurecht geschaffen. "Wir können mit öffentlichem Geld kein Privatland überplanen und damit einzelne Bürger bevorteilen", erklärt der Amtsdirektor. Immerhin steige der Wert des bisherigen Gartenlandes am Hainweg im Falle der Umwandlung in Bauland auf das rund Zehnfache.

Mit dem letzten Vorstoß von Stephan Hermann, über eine Innenbereichssatzung Baurecht zu schaffen, ist der junge Familienvater vor dem Parlament abgeprallt. Eine solche aufzustellen, sei nicht beabsichtigt, da der "damit verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zum entstehenden Nutzen" steht. Ruhland, so Adler, fährt mit Bebauungsplänen bzw. vorhabenbezogenen B-Plänen deutlich besser.

Diese Entscheidung fällt in die Planungshoheit der Gemeinde und ist damit unantastbar, bestätigen der Petitionsausschuss und die Bauaufsicht des Landkreises. Die Familie habe jedoch noch die Möglichkeit, sich gemäß § 75 der Brandenburgischen Bauordnung eine verbindliche Auskunft einzuholen und bei der Bauaufsichtsbehörde einen schriftlichen Bescheid einzufordern. "Dazu muss eine prüffähige Bauvoranfrage eingereicht werden", erklärt die Pressesprecherin des Kreises, Marlen Weser.

Familie Jergler erwägt indes, trotz vorhandenem großen Grundstück Ruhland zu verlassen und anderswo nach Bauland Ausschau zu halten. "Für uns ist das familienfeindlich und alles andere als zukunftsorientiert", resigniert Stephan Hermann. Dass junge Ruhlander in Nachbarstädten bauen, schmerzt auch Bürgermeister Kminikowski. "Wir müssen uns ganz schnell drehen, um Bauland zu erschließen", setzt er Prioritäten.