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| 17:33 Uhr

Update: Kunsturhebergesetz als Lösung
Hoffnung für Fotos bei Einschulungs-Feier

Dieses Schreiben haben Eltern der Grundschule in Annahütte erhalten.
Dieses Schreiben haben Eltern der Grundschule in Annahütte erhalten. FOTO: LR
Cottbus/Annahütte. Keine Schulanfangs-Fotos soll es in den Grundschulen Annahütte und Hosena geben. Die Schulleiterinnen haben Hausrecht und neue Datenschutz-Grundverordnung auf ihrer Seite. Ein Rechtsanwalt verweist auf eine Lösung des Problems. Von Frank Hilbert und Andrea Budich

Ein einmaliger und feierlicher Moment: Das Kind kommt in die Schule. Eltern, Großeltern und Freunde möchten das per Foto und Video festhalten – und dürfen nicht. So haben es zumindest zwei Leiterinnen von Grundschulen in der Lausitz verfügt.

Hintergrund ist die sich seit dem 25. Mai in Kraft befindliche Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Um in Sachen Datenschutz offenbar auf der absolut sicheren Seite zu sein, hat die Leiterin der Grundschule „Blauer Planet“ in Annahütte im OSL-Kreis ein generelles Foto-Video-Verbot bei der demnächst anstehenden Einschulung zweier Flex-Klassen verfügt. Das stößt auf Unverständnis, sodass sich eine Mutti an die RUNDSCHAU wandte.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben der Grundschule: „Da es kaum möglich ist, dass alle Besucher der Schulanfangsfeier Ihnen das Einverständnis geben, dass Sie Fotos machen oder filmen und somit auch die Möglichkeit besteht, dass nicht nur das eigene Kind bzw. die eigenen Angehörigen fotografiert bzw. gefilmt werden, ist das Fotografieren und Filmen untersagt.“ Das dürfte viele Eltern wie aus heiterem Himmel getroffen haben.

„Ist das zulässig?“, fragte die RUNDSCHAU den Leiter des Staatlichen Schulamtes Cottbus, Gerald Boese. Dieser räumt zwar ein, dass es bezüglich der DSGVO entsprechende Hinweise durch die zuständigen Schulräte an die Grundschulen gegeben hat. Die Grundschulen hätten jedoch das Hausrecht auf ihrer Seite. „Ein generelles Fotografierverbot wäre nicht angemessen und würde bei den Eltern auf Unverständnis stoßen. Um allerdings Fotos machen zu können, bräuchte man das Einverständnis aller Eltern“, sagt Gerald Boese.

So etwas müssten dann jedoch die Schulleiter im Vorfeld regeln. Außerdem bestünde auch die Möglichkeit, außerhalb der Veranstaltung entsprechende Fotos zu machen. „Eine weitere Möglichkeit wäre, die Schule lässt die Bilder in Eigenregie anfertigen, womit sie eine gewisse Kontrolle darüber hätte. Aber auch dafür bräuchten die Schulleiter vorab die Einwilligung der Eltern.“

Gruppen-Fotos bei der Einschulungs-Feier verboten bekommen haben auch die Mütter und Väter der Abc-Schützen der Linden-Grundschule im Senftenberger Ortsteil Hosena.

Nach der klaren Ansage der Schulleiterin in der Elternversammlung im Juni, wonach professionelle Fotografen auf dem Schulgelände kein Gruppenfoto der neuen ersten Klasse schießen dürfen, sind die Eltern aus Hosena und Großkoschen zunächst aus allen Wolken gefallen. Später haben sie einen eigenen Pakt geschlossen, um den unwiderbringlichen Moment fürs Familienalbum festzuhalten.

„Ein allererstes Klassenfoto mit Zuckertüten und Klassenleiterin vor einem der schönsten Schulgebäude des Landkreises – darauf wollten wir auf gar keinen Fall verzichten“, erklärt eine Mutter.

Alle Eltern haben sich geeinigt, eine Zustimmungserklärung selbst verfasst und unterzeichnet und darin einen Vater benannt und beauftragt, der für alle die Fotos auf dem Schulgelände schießen darf. Damit sind dank der Elterninitiative die Einschulungs-Fotos in der Hosenaer Linden-Grundschule gerettet.

Und wie sieht die Sache der Berliner Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dr. Malte Nieschalk, auf RUNDSCHAU-Nachfrage? „Das genaue Verhältnis zwischen dem Recht am eigenen Bild und der Datenschutzgrundverordnung wird erst in den kommenden Jahren durch die Gerichte präziser definiert werden. Derzeit beurteilen wir die Angelegenheit im Ergebnis nicht ganz so streng wie die Schulleiterin.

Wir sind mit dem Bundesministerium des Innern und dem OLG Köln der Ansicht, dass das sogenannte Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Geltung der DSGVO anwendbar ist. Bereits vor Inkrafttreten der DSGVO brauchte man für Fotos, auf denen Einzelpersonen erkennbar abgebildet sind, deren Einwilligung. Bilder, das heißt Totalen, von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben und auf denen die Einzelperson lediglich als Teil einer großen Masse, das heißt nicht herausgezoomt erscheint, dürfen unseres Erachtens gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch weiterhin angefertigt und veröffentlicht werden.“