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| 19:06 Uhr

Debatte um Straßenausbaubeiträge
Großräschen legt Straßenausbau auf Eis

Großräschen. OSL-Gemeinden fordern Klarheit für den Straßenbau. In der Debatte um die Abschaffung der Anliegerbeiträge schaffen erste Kommunen Fakten. Von Andrea Budich

Die Notbremse ist  stramm angezogen, die Bagger stehen still. Großräschens Stadtverordnete haben beim Thema Straßenbau jetzt ein Machtwort gesprochen. Nach Beratung im Hauptausschuss hat Bürgermeister Thomas Zenker (SPD) entschieden, dass es vorerst in Großräschen keinen Straßenausbau mehr gibt. So lange, bis die Landesregierung und der Landtag über die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abschließend entschieden haben. Auf Eis gelegt sind damit in Großräschen konkret  die für 2019  vorgesehene Sanierung der Richtstraße sowie das Erneuern der Straßenbeleuchtung in der Chransdorfer und Potsdamer Straße. Beide Straßenbaumaßnahmen sollten anteilig mit Anliegerbeiträgen finanziert werden. Die zwei Bauvorhaben waren bereits bei Bürgerversammlungen bestätigt worden und die Anliegerbeiträge, die gemäß aktueller Gesetzeslage zu erheben sind, für den Haushalt fest eingeplant. „Die abgestimmte Finanzierung kann aufgrund der unsicheren Rechtslage nun nicht mehr garantiert werden. Das ist mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar“, begründet der Bürgermeister zerknirscht diese Entscheidung.

Gestoppt sind in Großräschen zugleich die Vorplanungen für weitere Straßenbauprojekte, die 2020 und später erfolgen sollten. Erst wenn eine eindeutige und sichere Rechtslage vorliegt und damit auch tragfähige Kompensationslösungen für die ausbleibenden Anliegerbeiträge, sollen Neuberechnungen zur Finanzierung erfolgen – untersetzt mit neuen Beschlüssen des Stadtparlaments.

Der aus der Not heraus selbst verordnete Stillstand schmerzt Großräschens Stadtväter. Der Verzicht auf geplante  Straßenprojekte  fällt nicht leicht. Da aber die neue Gesetzeslage auch bereits durchgezogenen Straßenbau wie den in der Hafenstraße betreffen kann, seien die Kosten für die Stadtkasse  nicht abschätzbar.

Besonders ärgert  Bürgermeister Thomas Zenker, dass  mit dem Stopp der mit den  Anwohnern der Richtstraße ausgehandelte Deal zu den privaten Zufahrten platzt. Die Eigentümer besonders langer Zufahrten  werden jetzt  nicht mehr von dem vereinbarten Solidaritätsmodell profitieren. Verunsicherung herrscht indes auch in den Nachbarkommunen. Auf eine  schnelle Entscheidung der Landesregierung  hofft Schipkaus Bürgermeister Klaus Prietzel (CDU). Er zeigt sich  skeptisch, wie der Gebührenverzicht  geregelt werden soll. „Schipkau  erwartet einen praktikablen  Vorschlag,  wie das Land  den finanziellen Ausfall der Anliegerbeiträge  ersetzen will“, betont er.

Dennoch  bleibt in der Großgemeinde der  Ausbau der Weinbergstraße in Hörlitz unangetastet.  Die Planungen sind  abgeschlossen, der Baustart ist in Vorbereitung.  Auch die geplante Erneuerung der Straßenbeleuchtung rings um den Familiencampus in Klettwitz  findet statt. Weiter wie bisher macht die Kreisstadt Senftenberg. Am kommenden Montag, 11. März, ist in der August-Bebel-Straße heißer Baustart. Im Laufe des Jahres folgen dann wie geplant die Rosen- und die Schulstraße. „Wir legen nichts auf Eis. Dafür sind die Planungen zu weit fortgeschritten“, sagt Senftenbergs Stadtsprecher Andreas
Groebe.

In Ortrand zeigt sich  Bürgermeister Niko Gebel (CDU) beim Thema Straßenausbau gelassen.  Für 2019 sind in der Stadt keine  größeren Projekte mit  Anliegerbeteiligung geplant. Gebel  geht in froher Erwartung auf eine zügige  Gesetzesänderung  davon aus, dass auch die Bewohner  der im Vorjahr sanierten Brunnenstraße und des Brunnenweges  die befürchteten Bescheide  für zigtausende Euro gar nicht mehr erhalten.

Aus der Bahn  lässt sich auch das Amt Ruhland  nicht werfen. Das Umstellen verschiedener Straßenzüge auf LED-Beleuchtung wird trotz der Gefahr, dass  Anliegerbeiträge dafür  nicht mehr erhoben werden können, nicht gestoppt. Weiter in die Zukunft  zu planen, traut sich aber auch in Ruhland angesichts der Hängepartie niemand, wie  der amtierende Amtsdirektor Christian Konzack bestätigt. Die Bewohner der Guteborner Schulstraße  müssen indes  damit rechnen, dass sie demnächst ihre  Bescheide erhalten. Die Schulstraße war schon 2017 ausgebaut worden.

 Der  geplante und mit den Anwohnern abgestimmte Ausbau der Richtstraße  ist geplatzt. Großräschen hat den Straßenausbau für 2019 vorerst auf Eis gelegt. Damit bleibt die zerfahrene und von Pfützen übersäte Piste den Anliegern noch eine Zeit lang erhalten.
Der  geplante und mit den Anwohnern abgestimmte Ausbau der Richtstraße  ist geplatzt. Großräschen hat den Straßenausbau für 2019 vorerst auf Eis gelegt. Damit bleibt die zerfahrene und von Pfützen übersäte Piste den Anliegern noch eine Zeit lang erhalten. FOTO: Rasche Fotografie / STEFFEN RASCHE