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| 11:40 Uhr

Ärger um Straßenausbaubeiträge
Großkoschener müssen zahlen

 Bis Ende 2018 wurde der Großkoschener Dorfanger neu gestaltet. Damit einher ging auch der Straßenbau.
Bis Ende 2018 wurde der Großkoschener Dorfanger neu gestaltet. Damit einher ging auch der Straßenbau. FOTO: Torsten Richter-Zippack
Großkoschen. Die Anlieger des Großkoschener Dorfangers haben die gesetzlich festgelegten Beiträge für den dort erfolgten Straßenbau zu bezahlen. Von Torsten Richter-Zippack

Das hat der Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung klargestellt. Obwohl in Brandenburg die Straßenausbaubeiträge inzwischen abgeschafft worden sind, müsse für Bauprojekte, die bis Ende 2018 vollendet wurden, gezahlt werden. Die Arbeiten an der Neugestaltung des Großkoschener Dorfangers waren kurz vor Weihnachten 2018 beendet worden.

Die Senftenberger AfD-Fraktion hatte in einem Antrag einen Untersuchungsausschuss zu dieser Problematik gefordert. Die Abgeordneten waren davon ausgegangen, dass die Betroffenen des ersten Bauabschnittes die Gebühren zahlen müssen, die Anwohner des zweiten Bauabschnittes hingegen nicht. Die AfD sieht darin ein „erhebliches Gerechtigkeitsdefizit“.

Der Senftenberger Amtsleiter Frank Hellmund sagt, dass von einer Ungleichbehandlung der Anwohner keine Rede sein könne. Der AfD-Antrag wurde während der Stadtverordnetenversammlung letztendlich zurückgezogen. Über Jahre hatte es wegen der Straßenausbaugebühren Streit zwischen den Anwohnern und der Stadtverwaltung gegeben. Der Baustart war immer wieder verschoben worden.