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| 15:13 Uhr

Verfassungsschutz warnt vor Sächsischer Begegnungsstätte
Gibt es Moschee-Pläne für Senftenberg?

Senftenberg. Die vom Verfassungsschutz beobachtete „Sächsische Begegnungsstätte“ wollte in der Kreisstadt eine Immobilie kaufen. Von Jan Augustin

Der Name erinnert an ein Kinderferienlager. Doch die „Sächsische Begegnungsstätte“, kurz SBS, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde rechnet die SBS dem „legalistischen, nicht-gewaltbereiten Islamismus“ zu. Und der Behörde liegen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Beeinflussung der SBS durch die als extremistisch eingestufte Muslimbruderschaft vor. Das bestätigt Andreas Carl, Pressesprecher im Brandenburger Innenministerium. Hauptsitz der im Frühjahr 2016 gegründeten gemeinnützigen Unternehmergesellschaft SBS ist Dresden. Sie soll aber auch in anderen Städten wie Pirna, Riesa und Brandenburg aktiv sein und dort Häuser angekauft oder gemietet haben.

Auch in Senftenberg wollte die SBS eine, wie sie es auf der eigenen Internetseite bezeichnet, „Filiale“ eröffnen. Medienberichten zufolge hat sie das sogar schon getan. Der Verein soll inzwischen ein Objekt gekauft haben, berichtet der „Tagesspiegel“ im Mai dieses Jahres. Von den Behörden wird das allerdings nicht bestätigt. Die Planungen für neue Objekte in Senftenberg und auch in Luckenwalde seien dem Verfassungsschutz zwar bekannt. „Derzeit ist keine abgeschlossene Realisierung besagter Planungen erkennbar. Etwaige Entwicklungen werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrages beobachtet“, erläutert Ministeriumssprecher Andreas Carl.

Auch Senftenbergs Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) liegen keine aktuellen Erkenntnisse für den Erwerb eines Hauses in der Stadt vor. Dass die Sächsische Begegnungsstätte Interesse hatte, ein Gebäude zu nutzen, kann er aber bestätigen. Dr. Saad Elgazar, Vorstand und alleinvertretender Geschäftsführer der SBS, habe vor knapp zwei Jahren bei ihm vorgesprochen und sein Begehr, ein multikulturelles Begegnungszentrum in der Stadt zu schaffen, vorgestellt. „Geld spielt keine Rolle“, soll der Mann gesagt haben, woraufhin Fredrich hellhörig geworden sei. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes über Saad habe ihn dann bestätigt. Ein Haus aus kommunaler Hand steht für die SBS nicht zur Verfügung, betont Stadtoberhaupt Andreas Fredrich.

Saad Elgazar bestätigt auf RUNDSCHAU-Nachfrage das Interesse an Senftenberg und das Treffen mit dem Bürgermeister. Aktuell aber gebe es weder Kontakte noch das Interesse. Er sei damals von Leuten angerufen worden, die nach Unterstützung suchen. Deshalb sei er aktiv geworden. Die ihm vom Verfassungsschutz vorgeworfene Nähe zur Muslimbruderschaft bestätigt er weder, noch dementiert er sie. Ohnehin sei die vom Verfassungsschutz veröffentlichte Bewertung der SBS und seiner Person „alles Quatsch“. Er - nach eigenen Angaben seit 2009 ein Mitglied des Zentralrates der Muslime - wolle sich aktiv und unpolitisch für Integration einsetzen und sich dabei an die deutschen Gesetze halten, sagt Saad Elgazar.

Aussagen wie diese sind laut Verfassungsschutz „nicht glaubwürdig“, erklärt Andreas Carl vom Innenministerium: „Das Vorgehen entspricht zudem der bekannten Doppelstrategie der Muslimbruderschaft, wonach in der Öffentlichkeit Verbindungen zur Bruderschaft geleugnet sowie demokratiefreundliche Aussagen aus taktischem Kalkül getätigt werden.“