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Gewerkschaft teilt Kritik des Arbeitsgerichts

Verdi-Gewerkschaftssekretär Lutz Modrow hatte einen offenen Brief an Landrat und Kreistag geschrieben.
Verdi-Gewerkschaftssekretär Lutz Modrow hatte einen offenen Brief an Landrat und Kreistag geschrieben. FOTO: leh
Senftenberg. Verdi-Gewerkschaftssekretär Lutz Modrow hat die deutlichen Worte und die Rüge des Arbeitsgerichtes Senftenberg am Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises und am Kreistag zur Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs in Südbrandenburg begrüßt. "Die Kritik der Arbeitsrichterin ist mehr als berechtigt", stellt Lutz Modrow fest. Jan Augustin

Die Gewerkschaft und der damalige Betriebsrat der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN) hatten rechtzeitig vor Einleiten des Verfahrens zur neuen Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs vom Kreistag und vom Landrat gefordert, die Übernahme des Personals des bisherigen Nahverkehrsbetriebes "im Sinne der gesetzlichen Regelungen eines Betriebsüberganges als Vergabebedingungen mit aufzunehmen". Die Gewerkschaft und Vertreter des Betriebsrates sprachen dazu auch mit Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion sowie der Linken/Grünen und haben die Übernahme des Personals als Vergabebedingung gefordert, erläutert der Gewerkschaftssekretär. Zudem hatte sich die Gewerkschaft in einem offenen Brief am 29. Juni vorigen Jahres an Landrat Siegurd Heinze (parteilos), an die damals zuständige Beigeordnete Grit Klug, an die Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness (SPD) und an die Mitglieder des Kreistages gewandt und die Überarbeitung des Kreistagbeschlusses zur Ausschreibung der Nahverkehrsleitung gefordert, so Modrow. "Die Bitte der Gewerkschaft Verdi um ein Gespräch mit dem Landrat zur beabsichtigten Vergabe wurde vom Landrat abgelehnt", erklärt der Gewerkschafter.

Die damaligen Beschäftigten der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft hatten mit einer Postkartenaktion die Mitglieder des Kreistages Ende August auf die drohende Situation aufmerksam gemacht, die jetzt zum 1. August mit dem Betreiberwechsel auch eingetreten ist. "Die Beschäftigten des Nahverkehrs im Landkreis Oberspreewald-Lausitz fühlen sich von der Kommunalpolitik im Stich gelassen", sagt Lutz Modrow. "Verdi und der damalige Betriebsrat hatten die Kommunalpolitiker damals darauf aufmerksam gemacht, welche Folgen eintreten werden. Niemand kann sagen, davon nichts gewusst zu haben", stellt er klar.

Die Senftenberger Arbeitsrichterin Lore Seidel hatte am Dienstag mit einer ungewöhnlichen Stellungnahme ihren Verhandlungstag eingeläutet. "Wir können das nicht geradebiegen, was der Kreistag durch Vollversagen der Politiker kaputtgemacht hat", sagte sie unter anderem. Hintergrund der Kritik sind mehrere Klagen von Busfahrern und anderen ehemaligen Mitarbeitern der SBN, die unter anderem einen Betriebsübergang geltend machen wollen und so beim neuen Betreiber in der Gehaltstabelle höher eingestuft werden müssten. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.