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| 13:14 Uhr

UPDATE zum Tarifstreit in Senftenberg und Lauchhammer
Gewerkschaft ruft erneut zum Streik im Klinikum auf

Senftenberg/Lauchhammer. Die Gewerkschaft Verdi hat die rund 915 nichtärztlichen Beschäftigten in den Krankenhäusern in Senftenberg und in Lauchhammer erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Jetzt meldet sich Landrat Siegurd Heinze zu Wort.

Am Montag, 18. Juni, soll im Klinikum Niederlausitz wieder gestreikt werden. Das teilt Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke am Freitag mit. Für die Streik-Zeit von 6 bis 8 Uhr werde von der Gewerkschaft ein Notdienst im Umfang der Personalbesetzung in der Nachtschicht zugesagt. „Mit dem Warnstreik soll zum zweiten Mal deutlich gemacht werden, dass die Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder das Tarifangebot der Klinikleitung zur Entgelterhöhung als völlig unzureichend ablehnen“, so Franke. Die Klinikleitung hatte laut Verdi im März für alle Klinikbeschäftigte zwei Prozent Entgelterhöhung ab diesen Mai sowie jeweils weitere zwei Prozent ab Mai 2019 und ab Mai 2020 angeboten. Nach diesem Angebot würde sich bei einer Krankenschwester auf einer internistischen oder chirurgischen Station bei 38 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit das monatliche Entgelt ab Mai 2018 nur um 45 bis 55 Euro brutto erhöhen. Das sei keine Wertschätzung der Tätigkeit und bleibe gegenüber den Tarifentwicklungen in anderen Branchen und im öffentlichen Dienst weit zurück.

Die Gewerkschaft hat sich inzwischen mit einem erneuten Brief an den Eigentümer der Klinikum Niederlausitz GmbH, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, gewandt und den Landrat und die Mitglieder des Kreistages aufgefordert, „als Eigentümer dafür einzutreten, dass ein wesentlich verbessertes Tarifangebot bei den nächsten Verhandlungen“ am 22. Juni unterbreitet wird. „Der Eigentümer der Klinik, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit dem Landrat und den Mitgliedern des Kreistages, steht bei den Tarifverhandlungen mit in der Verantwortung. Wir erwarten daher vom Landrat und vom Kreistag eine klare Positionierung für ein wesentlich verbessertes Tarifangebot“, teilt Franke weiter mit.

Der Landkreis stehe laut Franke auch deswegen in einer besonderen Verantwortung weil er den eigenen Beschäftigten der Kreisverwaltung die Entgelte zu 100 Prozent nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zahlt, während die Krankenschwestern und Klinikbeschäftigten des kreiseigenen Klinikums nur 84 bis 85,5 Prozent des TVöD (Stand 1. März 2018) und ein niedrigeres Weihnachtsgeld als nach dem TVöD erhalten. Die wirtschaftliche Situation der Klinik als Begründung für „das schlechte Tarifangebot“ wird von Verdi zurückgewiesen. Ralf Franke: „In der Vergangenheit wurden erhebliche Gewinne gemacht, von denen die Klinikbelegschaft nicht profitiert hatte. So muss es jetzt auch möglich sein, das Risiko eines Jahresverlustes durch ein wesentlich verbessertes Tarifangebot in Kauf zu nehmen.“

Für etwaige Unannehmlichkeiten aufgrund des von Verdi initiierten Streiks bittet die Geschäftsführung des Klinikums die Patienten und Angehörigen um Verständnis. „Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den reibungslosen Ablauf während des ersten Warnstreiks und der damit verbundenen reduzierten Stationsbesetzung gewährleistet haben sowie denen, die dies am Montag erneut zum Wohle unserer Patienten tun werden“, sagt Uwe Böttcher, Geschäftsführer des Klinikums Niederlausitz. „Wir gehen zudem davon aus, dass die Streikenden gemeinsam mit uns alles vermeiden werden, was den Patienten schaden könnte“, so Böttcher weiter.

Indes meldet sich auch Landrat Siegurd Heinze (parteilos) zu Wort und fordert dazu auf, „die Tarif-Debatte dort auszutragen, wo eine Einigung nur möglich ist: am Verhandlungstisch“. Er hoffe, für das Wohl der Patienten und Mitarbeiter, dass es zu keinen weiteren Streiks, „sondern zu einer zeitnahen Annäherung beider Verhandlungspartner“ kommt und eine baldige Einigung erzielt werden kann. Das nächste Verhandlungsgespräch findet am Freitag, den 22. Juni, ab 16 Uhr im Klinikum statt.

Der erste zweistündige Warnstreik hatte am 4. Juni stattgefunden. Mehr als 200 Beschäftigte beteiligten sich.

(jag)