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| 18:48 Uhr

Update: Geschäftsführer und Landkreis nehmen Stellung
Klinikum Niederlausitz in Finanznot

 Das Klinikum Niederlausitz hat einen Verlust von 4,5 Millionen Euro eingefahren. Der Gesellschafter, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, will jetzt mit der Gewerkschaft Verdi über einen Notlagentarifvertrag verhandeln. Das nichtärztliche Personal soll auf das Weihnachtsgeld und die nächste Entgelterhöhung verzichten.
Das Klinikum Niederlausitz hat einen Verlust von 4,5 Millionen Euro eingefahren. Der Gesellschafter, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, will jetzt mit der Gewerkschaft Verdi über einen Notlagentarifvertrag verhandeln. Das nichtärztliche Personal soll auf das Weihnachtsgeld und die nächste Entgelterhöhung verzichten. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Senftenberg. Die Krankenhäuser Senftenberg und Lauchhammer sind Akut-Patienten. Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis hat das Klinikum Niederlausitz deshalb zu Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag aufgefordert. Die Gehälter des Personals sollen gekürzt werden, um das Klinikum Niederlausitz wieder auf den sicheren Weg der Genesung zu bringen. Von Kathleen Weser

Das Klinikum Niederlausitz ist in finanzieller Not. Die Krankenhäuser Senftenberg und Lauchhammer haben einen Jahresverlust von 4,5 Millionen Euro eingefahren. Die Mitarbeiter sollen den Engpass jetzt überbrücken helfen – mit dem einmaligen Verzicht auf das Weihnachtsgeld. Das ist etwa ein Drittel eines Monatsgehaltes. Zudem soll die anstehende tarifliche Entgelterhöhung um 1,5 Prozent ab Oktober entfallen.

Ralf Franke, Gewerkschaftssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) für den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im Gewerkschaftsbezirk Cottbus, bestätigt: „Das Klinikum Niederlausitz hat uns zu Verhandlungen aufgefordert, um einen Notlagentarifvertrag zu erwirken.“ Über die Aufnahme von Tarifgesprächen sollen die Verdi-Mitglieder demnach in knapp zwei Wochen entscheiden.

 Gewerkschaftssekretär Ralf Franke sagt: Die Mitglieder entscheiden am 6. August, ob Gespräche aufgenommen werden. „Die Gesellschafter können die Finanznot der Krankenhäuser Senftenberg und Lauchhammer nicht allein den Beschäftigten aufbürden“, betont er.
Gewerkschaftssekretär Ralf Franke sagt: Die Mitglieder entscheiden am 6. August, ob Gespräche aufgenommen werden. „Die Gesellschafter können die Finanznot der Krankenhäuser Senftenberg und Lauchhammer nicht allein den Beschäftigten aufbürden“, betont er. FOTO: Hilscher

Desaströser Einbruch im Krankenhaus Senftenberg

Ein Gutachten des Instituts für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung (BAB) mit Sitz in Bremen hat als Ursache des desaströsen Ergebnisses des vergangenen Jahres einen „dramatischen Leistungseinbruch“ vor allem am Krankenhaus-Standort Senftenberg ausgemacht.

Ärzte haben dem Klinikum Niederlausitz den Rücken gekehrt. Besonders hart hat der Verlust des Chefarztes für Innere Medizin ins Negativ-Kontor geschlagen. Die Zahl der Patienten ist gesunken. Denn in der Notaufnahme konnten in Ermangelung von medizinischen Experten keine schwierigen Fälle angenommen werden, deren Behandlung von den Krankenkassen höher vergütet werden.

 Die letzte Tarifeinigung für die nichtärztlichen Beschäftigten des Klinikums Niederlausitz war im vergangenen Jahr hart erstritten worden. Wirklich gut bezahlt sind in den Krankenhäusern Senftenberg und Lauchhammer nur die Mediziner.
Die letzte Tarifeinigung für die nichtärztlichen Beschäftigten des Klinikums Niederlausitz war im vergangenen Jahr hart erstritten worden. Wirklich gut bezahlt sind in den Krankenhäusern Senftenberg und Lauchhammer nur die Mediziner. FOTO: Verdi / Ralf Franke

Der volldigitale Linksherzkatheter-Messplatz, ein Gerät für die präzise Diagnostik von Herz- und Gefäßerkrankungen und minimalinvasive Behandlungen für etwa eine Million Euro, ist – bis auf wenige Untersuchungen – ungenutzt geblieben. Der Umsatzeinbruch war massiv und wirkt nach. Denn der Rückgang der Patienten, die nicht behandelt werden konnten, ist trotz der nunmehr wieder besetzten Chefarzt-Stelle nicht zeitnah zu kompensieren.

Das Klinikum braucht frische Millionen

Das Gutachten besagt: Der zu leistende Schuldendienst des Klinikums Niederlausitz ist im Verhältnis zum Eigenkapital zu hoch. Die wirtschaftliche Notlage erfordere einen Notlagentarifvertrag. Auch, um die Krankenhäuser Senftenberg und Lauchhammer für die Zukunft sicher zu machen. Die Experten sehen aber auch den Gesellschafter, den Oberspreewald-Lausitz-Kreis, in der Pflicht, „die finanzielle Ausstattung des Klinikums Niederlausitz zu verbessern“. Das heißt: Mit einem Ausgleich des erarbeiteten Verlustes aus der Kreiskasse, also einer millionenschweren Finanzspritze, würde das Tochterunternehmen des Landkreises entscheidend gestärkt.

Unabhängig von der Entscheidung der Verdi-Mitglieder über die Aufnahme von Tarifgesprächen, die übrigens auch gleich für den Tarifzeitraum der kommenden fünf Jahre geführt werden sollten, betont Ralf Franke für die Gewerkschaft Verdi: „Der Gesellschafter steht in der Pflicht. Die finanzielle Last allein den Mitarbeitern aufzubürden, ist völlig inakzeptabel.“

Ärzte werden in der Provinz überdurchschnittlich bezahlt

Auf zu hohe Personalkosten für die nichtärztlichen Beschäftigten der beiden Krankenhäuser sei die wirtschaftliche Schieflage des Klinikums Niederlausitz keinesfalls zurückzuführen. Die Vergütung der erbrachten Gesundheitsleistungen durch die Krankenkassen werde, bis auf minimale Unterschiede, inzwischen landesweit auf gleichem Entgeltniveau vorgenommen. Die Gehälter der nicht als Ärzte beschäftigten Mitarbeiter auf den Stationen sind in Brandenburg insgesamt noch immer niedriger als in Westkliniken. Im Klinikum Niederlausitz geht das Personal in nichtärztlichen medizinischen Berufen noch mit sechs bis acht Prozent unter dem Brandenburger Durchschnittsgehalt nach Hause.

Die umworbenen Ärzte indes lassen sich bei anhaltendem Fachkräftemangel „auf die Provinz“ nur noch mit deutlich höheren Gehältern ein. Mit 16 Prozent über dem durchschnittlichen Einkommensniveau von Kliniken in Ballungszentren des Landes werden Mediziner inzwischen in den Krankenhäusern des Oberspreewald-Lausitz-Kreises bezahlt.

Geschäftsführer: „Wir benötigen Kostenstabilität“

 Klinikum-Geschäftsführer Uwe Böttcher.
Klinikum-Geschäftsführer Uwe Böttcher. FOTO: Steffen Rasche

„Die wirtschaftliche Situation des Klinikums Niederlausitz ist aktuell schwierig. Um das Jahresergebnis 2019 positiv zu beeinflussen, benötigen wir Kostenstabilität“, sagt Geschäftsführer Uwe Böttcher. „Gehälter werden dafür nicht gekürzt“, betont er. Den mit Verdi zu verhandelnden Verzicht aller Mitarbeiter auf die Jahressonderzahlung, anstehende Tariferhöhungen und auf Tarifsteigerungen, bestätigt er. Dies sei zur Stabilisierung des Klinikums dringend nötig und „das schließt auch die Führungskräfte ein“.

Landkreis setzt auf eigene Kraft des Klinikums

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird sich „externer Expertise bedienen“, um die Zukunft des kommunalen Klinikums Niederlausitz „mittel- bis langfristig wieder in wirtschaftliche und finanziell stabile Verhältnisse zu führen“. Das sagt Wilfried Brödno, der Finanzdezernent. Ziel sei es, „die Gesellschaft aus eigener Kraft in die Lage zu versetzen“, zum Jahresende wieder finanzielle Stabilität herzustellen. Der Kreis werde dafür als Gesellschafter „zeitnah und zeitlich befristet Maßnahmen zur Liquiditätssicherung ergreifen“, um der Gesellschaft Handlungsspielraum zu geben. Wie, sagt Brödno nicht.

Er versichert, der Gesellschafter werde „geeignete strategische Maßnahmen prüfen“, um das Klinikum Niederlausitz „durch Struktur- und Organisationsentwicklung wirtschaftlich aufzustellen“ – mit dem Ziel, eine stationäre Krankenhausversorgung in Oberspreewald-Lausitz langfristig zu gewährleisten. So solle das Klinikum gestärkt und kommunal erhalten werden. Im Kreistag werde dies im September und Dezember behandelt.