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Prüfungsausschuss gegründet
Fünf Einsprüche fechten Wahl in Lauchhammer an

Dieser von den Fraktionen unterzeichnete Flyer mit dem Stadtwappen Lauchhammers ist kurz vor der Stichwahl verteilt worden.
Dieser von den Fraktionen unterzeichnete Flyer mit dem Stadtwappen Lauchhammers ist kurz vor der Stichwahl verteilt worden. FOTO: Jan Augustin / LR
Lauchhammer. Ein von Fraktionen unterzeichnetes Werbeblatt für Roland Pohlenz sorgt für Protest. Stadtverordnete gründen einen Prüfungsausschuss. Von Jan Augustin

Nach der Bürgermeisterstichwahl in Lauchhammer sind insgesamt fünf Einsprüche erhoben worden. Die Frist ist jetzt abgelaufen. Der Protest basiert auf einem Werbeblatt, das kurz vor der Wahl am 21. Januar in mehrere Haushalte verteilt wurde. Auf dem Flyer werben die Unterzeichner um die Stimme für den amtierenden Bürgermeister Roland Pohlenz (parteilos). Nur wer 24 Stunden lang in der Stadt ist, gehört auch ins Rathaus, heißt es da unter anderem. Kurz und knackig und in einfachen Worten kommt der Zettel daher. Den Einspruchsgebern stoßen dabei zwei Dinge auf, wie aus den Briefen an Wahlleiterin Andrea Mende hervorgeht. Weil das Blatt von den Fraktionen der CDU-UBV, Linke und SPD unterzeichnet ist, sei gegen die Neutralitätspflicht kommunaler Organe verstoßen „und damit in die freie Wahlausübung der wahlberechtigten Bürger durch die Vorgabe ihres Wunschkandidaten eingegriffen“ worden. Außerdem steht der Abdruck des Stadtwappens, das als eine Art Wasserzeichen hinter der Schrift liegt, in der Kritik. Das erwecke einen offiziellen Anschein.

Lauchhammers Stadtverordnete haben am Mittwochabend nach mehrheitlicher Zustimmung einen Wahlprüfungsausschuss gegründet, um die Einsprüche zu beurteilen. Pikant dabei: Das fünfköpfige Gremium setzt sich bis auf einen Vertreter der Fraktion Spektrum aus Mitgliedern der vermeintlichen Urheber-Fraktionen zusammen. Am Ende entscheiden die Abgeordneten aber ohnehin allein. So ist das im Kommunalwahlgesetz geregelt.

Andrea Mende darf die Einsprüche öffentlich noch nicht bewerten. „Es macht aber viel Arbeit“, sagt sie. Grundsätzlich sei eine Kommunalwahl anfechtbar, wenn bei der Durchführung etwas schief gelaufen oder das Ergebnis unzulässig beeinflusst worden ist. „Das ist hier die Frage“, erläutert die Wahlleiterin, die deshalb auch die Kommunalaufsicht des Kreises um eine Stellungnahme gebeten hat. Die Behörde hält sich jedoch bedeckt, damit die Abgeordneten vor der Prüfung nicht beeinflusst werden, teilt Kreissprecherin Theresa Pusch mit.

Kolportierte Gerüchte, dass es sich bei dem Werbeblatt-Papier um vorgedruckte Bögen aus dem Rathaus handeln soll und nur durch die Hand des Bürgermeisters das Rathaus verlassen darf, weist Roland Pohlenz vehement zurück. „Das ist Quatsch. Es gibt kein offizielles Stadtpapier“, betont er.

Bei der Stichwahl am 21. Januar hatte sich Roland Pohlenz hauchdünn gegen den Großräschener Herausforderer Mirko Buhr durchgesetzt. Der Amtsinhaber holte 227 Stimmen mehr und gewann mit 51,83 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent und damit ähnlich hoch wie in der ersten Runde, als niemand der ursprünglich fünf Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen konnte.