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Formale Tarif-Treue real unterlaufen

Lauchhammer/Cottbus. Die Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen in Südbrandenburg sind am heutigen Mittwoch flächendeckend zum Warnstreik aufgerufen. KaWe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) will ein "deutliches Signal für die berechtigten Tarifforderungen setzen". Das bekräftigt Gewerkschaftssekretär Ralf Franke. Denn die Arbeitgeber haben in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Verdi fordert für die Bediensteten monatlich 100 Euro mehr Entgelt sowie ein weiteres Plus von 3,5 Prozent in der Lohntüte. Zudem sollten die Ausbildungsvergütung um 100 Euro im Monat steigen und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden erfolgen.

In den Städten und Gemeinden in Oberspreewald-Lausitz ist wenig Kampfeswille zu spüren. Die Kommunen zahlen wie der Landkreis selbst ausnahmslos tariftreue Gehälter und Arbeitslöhne. In Lauchhammer werden die geltenden Abschlüsse allerdings seit ausgelaufenen Haustarifverträgen "mit einzelvertraglichen Absprachen bewusst unterlaufen". Das kritisiert Dirk Höntsch, zuständiger Gewerkschaftssekretär für die Kommunen im Verdi-Bezirk Cottbus, offen. Eine freiwillige Arbeitszeitreduzierung um fünf Prozent ohne Lohnausgleich, mit der sich jeder Mitarbeiter einverstanden erklärt hat, entlastet den städtischen Haushalt noch bis einschließlich des laufenden Jahres. Mit etwa 6,5 Millionen Euro schlagen die Personalkosten im Jahr zu Buche. Doch die planmäßige Fortführung des aus Gewerkschaftssicht höchst fragwürdigen Sparmodells zeichnet sich ab. Das Haushaltssicherungskonzept der strukturell unterfinanzierten, aber auch einer Stadt mit hausgemachter akuter Geldnot weist beim Personal auch künftig erhebliches Einsparpotenzial aus (siehe Info-Kasten).

Das hat die Abgeordnete Sigrid Euler (Linke) während der jüngsten Ratsrunde, in der Haushalt und Sparpapier mehrheitlich befürwortet worden sind, ebenso ausdrücklich gewürdigt, wie scharf kritisiert. "Die einzigen Einsparungen aus allen bisherigen Haushaltssicherungskonzepten, die wirklich gekommen sind, sind die zulasten des Personals der Stadt", erklärt sie. Dafür spreche sie den Bediensteten Dank aus. Sigrid Euler sagt aber auch: "Das Ende des Verantwortbaren ist hier längst erreicht." Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung habe nunmehr eine kritische Grenze erreicht. Es sei an der Zeit, den Mitarbeitern jetzt auch die Unterstützung der Stadtverordneten zuteilwerden zu lassen.

Das arbeitsrechtlich saubere, aber fragwürdige Sparmodell hat noch bis einschließlich des laufenden Jahres Bestand.

Verdi indes kämpft am heutigen Mittwoch auch gegen die "sachgrundlose Befristung" von Arbeitsverträgen für übernommene Lehrlinge des öffentlichen Dienstes an.

Zum Thema:
Im Haushalt der Stadt Lauchhammer ist ein Loch von etwa 2,7 Millionen Euro zu stopfen. Die Haupt-Einsparpotenziale, die die Stadt Lauchhammer mit dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept ausweist, liegen in der weiteren Reduzierung der Personalkosten um insgesamt 570 000 Euro (bis einschließlich des Jahres 2017). In dem Zeitraum ist zudem der Kostenzuschuss für das Hallenfreizeitbad schrittweise um bis zu 250 000 Euro zu senken. Die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommenssteuer will die Stadt Lauchhammer um 50 000 Euro jährlich steigern.