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Flüchtlinge fühlen sich diskriminiert

FOTO: © Tom-Hanisch - Fotolia.com
Senftenberg. 15 der 18 Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg geben den in ihrer Region lebenden Asylbewerbern Bargeld statt Gutscheine. Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis (OSL) beharrt weiter auf Gutscheinen. Jetzt wird er vom Flüchtlingsrat Brandenburg aufgefordert, die „die Armut verschärfenden Gutscheine“ abzuschaffen und „das Behördenhandeln, das Flüchtlinge für alle sichtbar zu Menschen zweiter Klasse macht, zu beenden“. Von Heidrun Seidel

Celestin hat sich ein Herz gefasst. Der Mittdreißiger ist ans Mikrofon getreten und hat vor einem großen Auditorium eine Frage gestellt: "Warum diese Ungleichbehandlung?", will er wissen. Deutsch ist nicht seine Muttersprache. Seit acht Jahren lebt der Schwarzafrikaner aus Kamerun in Deutschland, jetzt im Asylbewerberheim des Oberspreewald-Lausitz-Kreises in Sedlitz. "Doch es ist schwer, sich im Landkreis zu integrieren." Einer der Gründe dafür sei, dass Asylbewerber, die noch keine vier Jahre in Deutschland leben, statt des wenigen Geldes, das für ihren Lebensunterhalt gezahlt wird, Sachleistungen in Form von Gutscheinen bekommen. Das sieht auch der Brandenburger Sozialminister Günter Baaske (SPD) so. Er hat Anfang November die Landkreise, die noch immer Gutscheine aushändigen, aufgefordert, zukünftig nur noch Bargeld zu zahlen. "Den Asylbewerbern steht zum Einlösen der Gutscheine oft nur eine kleine Anzahl Läden zur Verfügung, die nicht immer leicht erreichbar sind", heißt es im Ministerium. Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg geht in einem offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten im Oberspreewald-Lausitz-Kreis noch weiter. Gutscheine würden "zum faktischen Ausschluss aus dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben" führen, weil sie nicht überall einsetzbar sind. Außerdem sei auch die Wechselgeldrückgabe eingeschränkt. Viola Weinert, Kreistagsabgeordnete für Die Linke und beruflich bei der RAA (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) tätig, sieht das ebenso. Telefon-, Fahrt- und Anwaltskosten, Einkäufe beim Bäcker müssten von 40,90 Euro Bargeld im Monat bezahlt werden. Ebenso Deutschkurse, Eintrittsgelder und Teilnahmegebühren an gesellschaftlichen Veranstaltungen. "Damit ist eine Integration für Flüchtlinge also fast unmöglich." Einen angebotenen Deutschkurs hätten die Flüchtlinge ablehnen müssen, weil sie ihn nicht finanzieren konnten. Außerdem sei oft die Scham sehr groß, wenn Asylbewerber an der Supermarktkasse die Gutscheinprozedur mit dem dazugehörigen Schreibkram erledigen müssten und sich hinter ihnen eine lange Schlange staue. "Das stigmatisiert und schürt Vorurteile." Menschen würden damit als Fremde mit wenig Rechten abqualifiziert.

Deshalb hat sich Celestin vor kurzem in der Einwohnerfragestunde des Kreistages Oberspreewald-Lausitz ans Mikrofon gestellt. Er fühlt sich ungerecht behandelt. In den Nachbarkreisen, so berichtet er den Abgeordneten, wird den Flüchtlingen längst Bargeld ausgezahlt, mit dem sie nach ihren Bedürfnissen umgehen können. Landrat Siegurd Heinze (parteilos) sieht sich dennoch auf der Seite des Gesetzes. Nach dem vom Bund beschlossenen Asylbewerberleistungsgesetz handele der Oberspreewald-Lausitz-Kreis rechtmäßig, wenn er Gutscheine ausgibt. Eine Diskriminierung sieht er darin nicht. Die vom Baaske-Ministerium herausgegebene Verwaltungsvorschrift sei nicht bindend. Erst, wenn das Gesetz durch den Bund geändert werde, sieht Heinze Handlungsspielraum für seine Verwaltung. Eine Änderung oder gar Abschaffung wird bereits diskutiert. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Arbeitslosengeld II dürfte auch das Asylbewerberleistungsgesetz auf dem Prüfstand stehen.

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Zum ThemaNach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Asylbewerber in den ersten Jahren ihres Aufenthalts eine Grundleistung, die um knapp 33 Prozent unter dem Hartz-IV-Satz liegt. Lediglich etwa 40 Euro davon werden an Erwachsene in Bargeld ausgezahlt, der Rest sind Sachleistungen, die im Oberspreewald-Lausitz-Kreis in Form von Gutscheinen übergeben werden.