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| 02:44 Uhr

Finger weg von funktionierenden Gemeinden

Schipkau. Die Gemeinde Schipkau (Oberspreewald-Lausitz) und die Nachbarn des Amtes Kleine Elster mit Sitz in Massen (Elbe-Elster) ringen mit Blick auf die Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg jetzt Seite an Seite um den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Andrea Budich

Die Großgemeinde Schipkau und das Amt Kleine Elster haben sich in ersten Gesprächen zur geplanten Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg eindeutig für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ausgesprochen. Das bestätigt Schipkaus Bürgermeister Klaus Prietzel (CDU). Bewährtes solle erhalten bleiben. Dazu gehöre die Mindestzahl von 5000 Einwohnern. Ebenso sollten Gemeinden und Ämter, aber auch die Landkreise, Kooperationen statt Fusionen in den Vordergrund stellen, um Synergien bestmöglich zu nutzen.

Sowohl Amtsdirektor Gottfried Richter als auch Bürgermeister Klaus Prietzel ist es völlig unverständlich, warum die Landesregierung aktuell um jeden Preis regionale Identität mit aller Macht und gegen den Willen der Einwohner zerschlagen will. "Wir haben eigentlich ganz andere Probleme", hat Bürgermeister Klaus Prietzel in der Gemeindevertretung festgestellt. "Solange Kommunen finanziell solide aufgestellt sind, sollte die Landesregierung die Finger von ihnen lassen", positioniert er sich.

Im Ergebnis der Gespräche zwischen den Nachbarn wurde eine Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt, so in den Bereichen Sanierungsbergbau, Förderung des ländlichen Raumes und Tourismus. Wichtig seien auch weiterhin bürgernahe Verwaltungen, bekräftigen die Verwaltungschefs. Im Interesse eines Zusammenhalts der Gesellschaft müssten für den Bürger kurze und direkte Einflussmöglichkeiten auf kommunale Entscheidungen erhalten bleiben. Das basisdemokratische Miteinander der Einwohner ist mit immer größeren Gebietskörperschaften nachweislich nicht zu erreichen. Alle gegenwärtig selbstständigen Gemeinden sollten unabhängig von Verwaltungsstrukturen erhalten bleiben. "Niemand braucht Gebietsreformen, die nichts bringen, sondern am Ende noch Kosten im Millionenbereich verursachen", erklärt Prietzel der RUNDSCHAU.

Die Vertreter des Amtes Kleine Elster und der Gemeinde Schipkau wollen diese Kritikpunkte fortan gegenüber der Landesregierung klar ansprechen. Ziel ist es, dazu auch über Kreisgrenzen hinweg mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Weitere Gespräche sind daher geplant.