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Wende zugunsten der Beschäftigten?
Busstreit in OSL bald ein Fall für den Europäischen Gerichtshof?

Senftenberg. Im Streit um den Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis deutet sich eine Wende an – zugunsten der Beschäftigten. Von Jan Augustin

Ehemalige Mitarbeiter der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN), die nun beim neuen Betreiber des Busverkehrs im Landkreis angestellt sind, können sich Hoffnung auf höhere Löhne machen. Grund ist der geänderte Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg. Darüber informiert Arbeitsrichterin Lore Seidel am Mittwoch. Die Senftenberger Kammer des Cottbuser Arbeitsgerichts hatte vor zwei Wochen insgesamt zehn Verfahren gegen die SBN und teilweise auch gegen die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) und die OSL-Bus GmbH verhandelt. Ein endgültiges Ergebnis liegt noch nicht vor. Das Arbeitsgericht räumt den Klägern und Beklagten nun nochmals Zeit für vertiefende Stellungnahme ein.

Ein Fall hatte sich auch mit der Anerkennung der bisherigen Betriebszugehörigkeit beschäftigt. Diese ist nun, so sieht es der geänderte Tarifvertrag ausdrücklich vor, anzuerkennen, erläutert Lore Seidel. Gerade für die älteren der übernommenen Busfahrer sei das ein Hoffnungsschimmer. Sie hätten so zwischen 300 und 500.Euro mehr auf dem Lohnzettel zu stehen.

Eine Wende deutet sich aber auch beim Thema Betriebsübergang an. Der war vom neuen Betreiber bisher abgestritten worden, weil er weder Busse noch Betriebshöfe übernommen hat. Einige Kläger und die SBN halten jedoch dagegen, dass die Busse der SBN zu einem großen Teil älter als zehn Jahre alt sind und daher keinen bedeutsamen Wert mehr haben. Entscheidend sei vielmehr, dass etwa 77.Prozent der Busfahrer und auch die meisten Führungskräfte übernommen wurden. Zudem soll die KVG über einen Pachtvertrag auch einen Betriebshof in Lübbenau weiter nutzen.

Diese Argumente will das Arbeitsgericht nun näher beleuchten. Die Kammer hat angedeutet, dass auch eine Vorlage der Verfahren an den Europäischen Gerichtshof infrage kommt.

„Es kann nur noch einmal betont werden, dass wir hier das Ergebnis einer verfehlten Politik im Landkreis erleben. Arbeitnehmer, die bis zu 25 Jahre den Nahverkehr mit aufgebaut haben, wurden von der Politik im Stich gelassen“, kritisiert Lore Seidel. Immer wieder werde von einzelnen Politikern behauptet, das europäische Recht habe eine Übernahmeverpflichtung der Beschäftigten nicht zugelassen. „Das ist falsch, das Gegenteil ist der Fall, Artikel 4 Absatz 5 der Vergaberichtlinie der EU sieht ausdrücklich vor, dass der neue Betreiber verpflichtet werden kann, die Besitzstände der Arbeitnehmer wie bei einem Betriebsübergang zu wahren. Entweder haben sich die Kreis-Politiker hier nicht ausreichend informiert oder sie sagen vorsätzlich etwas Falsches“, sagt Lore Seidel. Ob der Schwarze Peter nun von Beschäftigten und der SBN zu den neuen Betreibern KVG und OSL-Bus wandert und dann vielleicht beim eigentlichen Verursacher, dem Landkreis landet, ist noch offen. Der Fortsetzungstermin vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg ist in allen zehn Verfahren auf den 11. Januar 2018 angesetzt.