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Erhöhte Kreisumlage schmerzt Städte und Gemeinden in Oberspreewald-Lausitz

Senftenberg. Der Kreistag Oberspreewald-Lausitz hat beschlossen, die Kreisumlage 2012 um ein Prozent auf 47 von Hundert zu erhöhen. Kathleen Weser

Der vom Landrat vorgelegte Plan sah wegen der äußerst angespannten Finanzlage vor, die Kommunen mit 48 von Hundert zur Kasse zu bitten. Der Kreis-Etat soll jetzt voraussichtlich am 5. Januar verabschiedet werden. Städte und Gemeinden nutzen die gesparte Erhöhung, um eigene Haushalte zu konsolidieren.

Großrä schen hat 2011 rund 3,6 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt. Mit der beschlossenen Anhebung für dieses Jahr muss die Stadt 77 620 Euro tiefer in die Kasse greifen. Andererseits sind wir aber froh, dass der Kreistag die ursprünglich beabsichtigte Erhöhung auf 47 Prozent begrenzt hat", erklärt Bürgermeister Thomas Zenker (SPD). Die mit der geringeren Umlage eingesparten Mittel werden vor allem der Konsolidierung des eigenen Haushaltes dienen. "Das wird uns helfen, möglichst auch über 2012 hinaus die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten", stellt Zenker fest. Dies sei nicht selbstverständlich, da Großrä schen seit Jahren große Sparanstrengungen unternimmt. Die sichtbaren Investitionsvorhaben in der Stadt werden vor allem aus zweckgebundenen investiven Zuweisungen und Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes gespeist. Dagegen stehen die vielen Pflichtaufgaben der Stadt und die wenigen noch möglichen freiwilligen Leistungen, wie das Aufrechterhalten der Bibliothek und des Freibades sowie die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen in direkter Konkurrenz zu den Umlagezahlungen an den Landkreis. "Bei dieser schwierigen Verteilungsdiskussion will ich die Pflichtaufgaben des Kreises gerade im sozialen Bereich nicht in Abrede stellen", sagt Thomas Zenker.

Etwa 230 000 Euro spart Senftenberg durch den Kreistagsbeschluss zur Kreisumlage. In Senftenberg reduziert er den Fehlbetrag im Stadthaushalt von etwa 1,3 auf nun zu erwartende 1,1 Millionen Euro, sagt Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD).

Ruhland kann etwa 30 200 Euro, die als Ausgabe für ein Prozent erhöhte Kreisumlage im Etat geplant wurde, gegen das Loch im Haushalt rechnen. Das teilt Amtsdirektor Roland Adler mit.

Im Jahr 2012 zahlt die Gemeinde Schipkau insgesamt 2,7 Millionen Euro Kreisumlage. "Die beschlossene Erhöhung von einem Prozent bedeutet für uns einen Mehraufwand in Höhe von 200 000 Euro", erklärt Bürgermeister Klaus Prietzel (CDU). Der Schipkauer Gemeindehaushalt wird ein Defizit aufweisen. Frei verfügbare finanzielle Mittel werden deshalb für eine Haushaltskonsolidierung eingesetzt.

Ortrands Bürgermeister Ingo Senftleben (CDU) erklärt: "Wir müssen nach Jahren mit großen Investitionen im neuen Jahr wieder etwas kürzertreten. Jede zusätzliche Einnahme wird deshalb gebraucht, um den Haushalt auszugleichen. Die veränderte

Kreisumlage gehört dazu." Die Stadt Ortrand hätte weniger finanzielle Probleme, "wenn wir nicht für unsere starke Wirtschaft und höhere Steuereinnahmen vom Land Brandenburg bestraft würden", sagt er. So gehe es jedoch leider auch vielen anderen Kommunen. "Wir wissen aber auch: Nicht jammern, sondern anpacken hilft uns weiter", erklärt Ingo Senftleben.

Zum Thema:
Mit der Pflichtabgabe Kreisumlage beteiligen sich die Städte und Gemeinden an der Finanzierung aller Aufgaben, die die Kraft der kommunalen Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Ämter übersteigen. Eine niveaugleiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist in der gesamten Fläche der Kreise, zwischen großen und kleinen, reichen und armen Kommunen, anzustreben. Die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs obliegt dem Kreis deshalb ebenso wie die Sparkassen-Trägerschaft, die Bau- und die Aufsicht über die Gewässer und die Trägerschaft über weiterführende Schulen.