Von Jan Augustin
und Kathleen Weser

Am Dienstag, geht es um die Zukunft des Klinikums Niederlausitz. Die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) entscheiden über einen Sanierungsplan für das Unternehmen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Die Mitarbeiter sollen einmalig auf die Jahressonderzahlung und die nächste tarifliche Entgelt-Erhöhung sowie weitere Lohnsteigerungen verzichten. Denn das Klinikum Niederlausitz ist zum Akut-Patienten geworden. Die Krankenhäuser in Lauchhammer und Senftenberg haben im vergangenen Jahr ein Minus von 4,5 Millionen Euro geschrieben und brauchen Experten zufolge dringend Geld.

Mehrere Sanierungskonzepte für das Klinikum Niederlausitz sind denkbar

Auf der unternehmenseigenen Internetseite erklärt Klinikum-Geschäftsführer Uwe Böttcher: „Es sind verschiedene Sanierungskonzepte denkbar. Mein Ziel ist es, dass wir eine Stabilisierung aus eigener Kraft erreichen. Wenn wir alle anpacken, bekommen wir das hin.“ Er plädiert dafür, dass das Klinikum in kommunaler Hand bleiben und ohne weitere Gesellschafter auskommen soll.

Etwa 20 Prozent der Mitarbeiter des Klinikums Niederlausitz sind gewerkschaftlich organisiert. Sie allein entscheiden, ob Verhandlungen über den Notlagentarifvertrag, den die Geschäftsführung will, aufgenommen werden. Das erklärt Verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke. Fest stehe: Nur „mit einem klaren Votum der Mitglieder“ kommt Verdi an den Verhandlungstisch.

Neben dem Negativergebnis beurteilt ein Gutachten den Schuldendienst des Unternehmens im Verhältnis zur Eigenkapitalquote als viel zu hoch. Damit steht der einzige Gesellschafter, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, in der Pflicht, sein Klinikum mit einer Kapitalerhöhung finanziell auf eine solide Basis zu stellen.

Erklärungen des Klinikum-Geschäftsführers sorgen für Unmut

Von einem „nennenswerten Betrag“ des Kreises, der dafür sorgt, ist die Entscheidung der Verdi-Mit­glieder abhängig – verlautet es aus dem Klinikum. Erklärungen des Geschäftsführers und des Finanzdezernenten des Landkreises, denen zufolge auf „die eigene Stärke des Klinikums“ gesetzt werde, lösen bei der Belegschaft eher Unmut aus.

Die gegenüber dem Brandenburg-Durchschnitt schon schlechter bezahlten Mitarbeiter haben im Jahr 2007 schon einmal „vorübergehend“ auf die Hälfte ihrer Jahressonderleistung verzichtet. Zudem war die Arbeitszeit bei Gehaltsverzicht um fünf Prozent verkürzt worden. Die Gehälter sind in der Zeit dann zwar weiter moderat gestiegen. Aber der vorübergehende Teilverzicht auf das Weihnachtsgeld dauert noch immer an.

Landkreis bietet finanzielle Hilfe an

Die Fraktionen des neu gewählten Kreistages sind parteiübergreifend bereit, Geld zu geben.

Olaf Gunder, Vorsitzender der größten Fraktion, der SPD, betont, dass der Landkreis der Treuepflicht unterliegt. „Wenn es zwingend erforderlich sein sollte, wird der Landkreis gegebenenfalls auch finanzielle Hilfe leisten.“ Wie hoch diese Summe sein sollte, könne pauschal nicht beantwortet werden. Wichtig sei es, die Liquidität zu sichern.

Verhandlungen mit „Potenzial für Kostenstabilität“

Ähnlich äußert sich Niko Gebel, Fraktionsvorsitzender der CDU/Freie Wähler Bauern/FDP. Der Geschäftsbetrieb sollte aber so aufgestellt werden, dass das Klinikum aus eigener Kraft handeln und wirtschaften könne. Ein Notlagentarifvertrag als Mittel der Konsolidierung könne nur als letztes Mittel erwogen werden.

Darlehensweise sollte der Landkreis „auf jeden Fall“ helfen, meint auch die amtierende Fraktionschefin der AfD, Monika Böger. „Nach Prüfung der bestehenden Vorwürfe auf Unterfinanzierung sollte der Landkreis auch seinem Klinikum eine Nachschussfinanzierung darlehensfrei leisten“, teilt sie mit. Einen Notlagentarifvertrag lehnt Böger ab. „Am Personal zu sparen, hieße falsche Signale und eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen, in deren Folge durch Demotivation und Fluktuation zukünftig nicht nur Chefarztpositionen unbesetzt bleiben würden.“

Klinikum Niederlausitz unbedingt erhalten

Die Fraktion Die Linke/Grüne will alle Anstrengungen und Entscheidungen mittragen, die den Erhalt des Klinikums Niederlausitz als kommunales Unternehmen gewährleisten, teilt der Fraktionsvorsitzende Mario Dannenberg mit. Ein Notlagentarifvertrag werde das Problem kaum lösen.

Die avisierten Tarifverhandlungen bergen Böttcher zufolge „erhebliches Potenzial für die Kostenstabilität des Klinikums Niederlausitz“.

Update: Geschäftsführer und Landkreis nehmen Stellung Klinikum Niederlausitz in Finanznot

Senftenberg