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| 16:50 Uhr

Bürgermeisterstichwahl in Lauchhammer
Prüfer schmettern Wahleinsprüche ab

Christian Lisk kandidierte selbst im ersten Wahlgang. Jetzt ist er Chef des Prüfungsausschusses.
Christian Lisk kandidierte selbst im ersten Wahlgang. Jetzt ist er Chef des Prüfungsausschusses. FOTO: Christian Lisk
Die kurz vor der Bürgermeisterstichwahl in Lauchhammer verteilten Werbeflyer für Amtsinhaber Roland Pohlenz haben keine Folgen. Die fünf Einwendungen wurden zurückgewiesen. Von Jan Augustin

Die nach der Bürgermeisterstichwahl in Lauchhammer erhobenen Proteste werden voraussichtlich folgenlos bleiben. „Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses ist so ausgefallen, dass die Einsprüche nicht anerkannt werden“, teilt der Ausschussvorsitzende Christian Lisk mit. Auslöser von insgesamt fünf Einsprüchen war ein kurz vor dem Wahltermin an Haushalte verteiltes Werbeblatt für Roland Pohlenz (parteilos). Der Amtsinhaber holte bei der Stichwahl gegen Herausforderer Mirko Buhr 227 Stimmen mehr und gewann mit 51,83 Prozent. Die Bedenkenträger monierten, dass der von den Fraktionen CDU-UBV, Linke und SPD unterzeichnete Flyer gegen die Neutralitätspflicht kommunaler Organe verstoße und damit in die freie Wahlausübung durch die Vorgabe ihres Wunschkandidaten eingegriffen worden sei. Außerdem stand der Abdruck des Stadtwappens auf dem Papier in der Kritik. Das erwecke einen offiziellen Anschein.

Beide Punkte sind nun durch den Wahlprüfungsausschuss entkräftet worden. Bei der Sitzung am Dienstagabend ist das Votum einstimmig ausgefallen, sagt Christian Lisk, der bei der ersten Wahlrunde Anfang Januar selbst einer von fünf Kandidaten auf dem Stimmzettel gewesen war. Der Lehrer für Mathematik und Physik holte 10,4 Prozent. Als parteiloser Vorsitzender der Fraktion „Spektrum“ sitzt Christian Lisk in der Stadtverordnetenversammlung.

Entgegen der Kritik dürfen Fraktionen sehr wohl ihre Auffassung öffentlich darstellen, erläutert er. In der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist das auch so geregelt. Anders verhält sich das bei kommunalen Organen und Verwaltungen, denen es verwehrt ist, sich in amtlicher Funktion mit bestimmten Parteien oder Kandidaten zu identifizieren.

Christian Lisk hat sich für die Bewertung der Einsprüche viel Zeit genommen. Etwa 20 Stunden habe er sich mit dem Thema beschäftigt. Er habe Gesetze gewälzt und passende Urteile gesucht. Dabei ist er auch auf die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes gestoßen. Der hatte 2006 in einem Urteil klargestellt, dass kommunale Mandatsträger keine Amtsträger sind. Es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Tätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen.

Auch die Verwendung des Stadtwappens wurde vom Prüfungsausschuss nicht als Einspruchsgrund akzeptiert. Die Argumentation: Es ist nicht das von der Gemeinde verwendete farbige amtliche Wappen und es gibt auch keinen entsprechenden Kopfbogen in der Verwaltung. In der Gesamtbetrachtung hat der Ausschuss zudem darauf hingewiesen, dass der Flyer nicht an alle Haushalte verteilt wurde und so auch nicht alle Wähler habe beeinflussen können.

Ohnehin bezweifelt Christian Lisk eine mögliche Auswirkung durch die Verteilung. Denn Herausforderer Mirko Buhr konnte bei der Stichwahl im Gegensatz zu Amtsinhaber Roland Pohlenz einen enormen Stimmenzugewinn verzeichnen. „Es hat keine amtliche Stelle in den Wahlkampf eingegriffen“, fasst Christian Lisk zusammen. Für die Stadtverordnetenversammlung am 14. März empfiehlt der Ausschuss daher, die Wahl als gültig zu beschließen.