ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 00:00 Uhr

Reaktionen zur zurückgepfiffenen Kreisgebietsreform
In großer Sorge um die Lausitz

Senftenberg/Großräschen. Kritiker der geografischen Lösung bedauert zurückgepfiffene Kreisgebietsreform trotzdem.

Die überraschend in letzter Minute zurückgepfiffenen Pläne für die Kreisgebietsreform im Land Brandenburg hat Thomas Zenker (SPD), der Bürgermeister der Stadt Großräschen, „mit Bedauern“ aufgenommen. Dabei sieht der bekennende „glühende Befürworter von Strukturreformen auf kreislicher und gemeindlicher Ebene“ die nunmehr zurückgezogene Großkreisvariante auch erklärt kritisch. „Weniger aus verwaltungstechnischem, sondern vielmehr aus strukturpolitischem Grund“, betont Zenker. Das sei in allen bisher geführten Debatten zu kurz gekommen.

 „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind nur gut für unsere Region zu lösen, wenn die Lausitz endlich mit einer Stimme spricht“, erklärt der erfahrene Kommunalpolitiker nachdrücklich. Deshalb ist er auch nicht müde geworden, für den großen Lausitzkreis - notfalls ohne die partout einkreisungsunwillige Stadt Cottbus - zu kämpfen. Aber auch ohne die erhoffte Banane mit Loch, die dieses Großkreisgebilde auf der Landkarte ergibt, hätte Thomas Zenker die Reform lieber auf den Weg gebracht gesehen. Denn jetzt sei „Stillstand zu befürchten“.

Die Braunkohle wird nur noch als Brückentechnologie der Energieerzeugung akzeptiert. Das ist mit Jamaika in Berlin praktisch gesetzt. Die Lausitz braucht daher einen nachhaltigen Strukturwandel - und eine starke Stimme. Derzeit melden sich zahlreiche Institutionen von der Lausitzrunde über die Wirtschaftsregion Lausitz bis zur Innovationsregion Lausitz zu Wort, die kaum noch ein Mensch voneinander unterscheiden, geschweige denn klaren Aufgaben zuordnen kann. Dazu kommen lokale Befindlichkeiten. Die Nachbarkreise mit grenzübergreifenden Schülerverkehren tun sich mit dem Blick auf die eigenen immer als zu mager beurteilten Haushalte schon schwer damit, serviceorientiert für die Kinder und Familien statt weiter verwaltungsgetrieben zu entscheiden. Der Schulbus von Welzow zur Oberschule nach Großräschen ist mühsam für die morgendliche Fahrt zum Unterricht auf den direkten Weg gebracht worden. Nach Schulschluss funktioniert das nicht. Entnervt haben Eltern und Bildungseinrichtung an dem Punkt schließlich aufgegeben. In Kolkwitz wird eine weiterführende Schule unter verständlichem Druck des ländlichen Raumes vor Ort wieder eröffnet. Die Auswirkungen in der Fläche, auch über die derzeitigen Kreisgrenzen hinaus, bleiben unberücksichtigt. In einem Lausitzkreis mit nur einem Kreistag dürfte  strategisch zukunftsorientierter gehandelt werden.

Thomas Zenker sagt trotzdem, die bisher im Raum stehende weniger optimale Kreislösung wäre „ein notwendiger Schritt gewesen, der beherrschbar ist“. Die große Sorge des Kommunalpolitikers aus Großräschen ist jetzt, dass mit der landespolitischen Rollerückwärts nun „viele Jahre Stillstand“ drohen.

Vor der nächsten Landtagswahl ist nicht damit zu rechnen, dass das Thema freiwillig erneut angefasst wird. Das sichert gut angewärmte Sitze in Parlamenten und Amtsstuben. Den Bürgern und einer gut aufgestellten Lausitz bringt das nichts. „Die Menschen interessiert nicht wirklich, wo die Kreisverwaltung zu finden ist“, stellt Thomas Zenker fest. Als direkter Dienstleister sei hier die Straßenverkehrsbehörde von Interesse. Fahrzeugzulassungen und Führerschein-Angelegenheiten könnten heute mit dem erreichten Stand der Technik in jeder Kommune erledigt werden, so das gewollt sei. Allein die Vorteile für die Lausitzer müssten die Messlatte sein. Das werde leider zu oft vergessen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick indes begrüßt die Entscheidung. „Ein Haus lässt sich nicht ohne standhafte Grundmauern erbauen. Die geplante Kreisgebietsreform, also das Haus, ist im Land auf überwältigende Ablehnung gestoßen. Ohne die Akzeptanz von Landräten, Bürgermeistern und auch Bürgern lässt sich solch ein Mammut-Projekt nicht realisieren“, sagt er. Daher sei es nur folgerichtig, die Kreisgebietsreform jetzt vom Tisch zu fegen.