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| 02:44 Uhr

Die unendliche Geschichte des Verzichts auf ein Haus

Klaus Hauptvogel kann die Last des denkmalgeschützten Elternhauses nicht tragen. Der erklärte Verzicht wird ihm erschwert.
Klaus Hauptvogel kann die Last des denkmalgeschützten Elternhauses nicht tragen. Der erklärte Verzicht wird ihm erschwert. FOTO: sam1
Ortrand. Das einseitig verbriefte Sanierungsziel der Stadt Ortrand für die historische Altstadt blockiert seit Jahren den erklärten Verzicht auf ein denkmalgeschütztes Haus durch überforderte Eigentümer. Den langen Kampf um das saubere Grundbuch haben sie im Herbst zwar gewonnen. Korrekt abgearbeitet ist der bürokratische Akt aber noch immer nicht. Kathleen Weser

Dass Eigentum verpflichtet, hat Klaus Hauptvogel aus Ortrand leidvoll erfahren. Vor etwa zehn Jahren haben er und sein Bruder das Elternhaus geerbt. Das dreigeschossige Mehrfamilienhaus mit Ladengeschäft an der Pulsnitz ist eines der ältesten Gebäude der historischen Innenstadt und steht unter Denkmalschutz. "Der älteste Dachbalken stammt nachweislich aus dem Jahr 1611", bestätigt Klaus Hauptvogel. Da ein Jahr später ein großer Brand auch durch die Vorstadt gefegt war, sei das genaue Alter des Hauses zwar unklar. Aber auch für Ortrand typische Ziegel zeugten davon, dass das Gebäude geschichtsträchtig sei.

Eigentümer überfordert

Von den interessierten Denkmalbehörden ist der Miteigentümer "fachlich in allen Belangen immer gut beraten" worden, betont er. Doch den Auflagen und auch empfindlichen Strafen wegen der in Baumängeln begründeten Gefahren immer wieder folgen zu müssen, überfordere die Familie finanziell völlig. Ständig stehen Reparaturen an der leer stehenden Immobilie an. Und Kaufinteresse erweckt das Haus an der viel befahrenen Hauptverkehrsader zur Innenstadt nicht. "Deshalb habe ich sehr bewusst vor dem Notar auf mein Eigentum verzichtet", bestätigt Klaus Hauptvogel mit Blick auf das Elternhaus auch schweren Herzens. Da der Bruder das ebenso sieht, fällt das Haus als herrenloses Gut in Landesbesitz. Das ist Gesetz. Doch die Stadt Ortrand hat es ausgehebelt.

Das alte Wohn- und Geschäftshaus an der Pulsnitz steht im Sanierungsgebiet. Und deshalb hat die Stadt - wie üblich - in das Grundbuch einen Sanierungsvermerk eintragen lassen. Damit ist die "rechtsgeschäftliche Veräußerung des Grundstücks" im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet genehmigungspflichtig (Paragraf 144 Baugesetzbuch). Und die erbetene Genehmigung hat die Ortrander Ratsrunde dem Hausbesitzer wider Willen versagt - und sich damit selbst in dessen missliche Lage katapultiert. Denn für den Fall wiederum regelt das Baugesetz (Paragraf 145, Absatz 5) auch eindeutig: "Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es (…) zu nutzen." Und das ist in dem Fall gegeben.

Streit um Übernahme
Um die Übernahme des Hauses durch die Stadt Ortrand ist - auch mit juristischem Nachdruck - in einem Schriftverkehr mit reichlich Papier gestritten worden. Zuletzt hatte die Enteignungsbehörde des Brandenburger Innenministeriums die Stadt über das Amt Ortrand dazu aufgefordert, ihre rechtliche Position zu überprüfen. Das Amt Ortrand, so die Experten in Potsdam, geht davon aus, dass der Denkmalschutz dafür ursächlich sei, dass Hauptvogel die unwirtschaftliche Immobilie behalten müsse. Doch das Denkmalschutzrecht des Landes Brandenburg enthält keine entsprechende Regelung und steht der Aufgabe des Eigentums durch Hauptvogel damit auch nicht entgegen. Die Ursache dafür, dass Hauptvogel den Besitz nicht zum herrenlosen Gut machen konnte, "dürfte daher vielmehr in der Ablehnung der sanierungsrechtlichen Genehmigung der Dereliktion (Eigentumsverzicht - d.R.) liegen". Und damit, so bestätigt die Enteignungsbehörde klipp und klar, ist die Stadt Ortrand gesetzlich zur Übernahme des Hauses verpflichtet.

Das läutet in den Ortrander Amtsstuben in dem strittigen Fall die Kehrtwende ein: Im Mai hebt die Verwaltung im Widerspruchsverfahren "die bestandskräftige Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung" zum Eigentumsverzicht für das Haus für Klaus Hauptvogel auf, um - so selbst begründet - "ein langjähriges Verfahren vor der Eigentumsbehörde und nachfolgend gegebenenfalls vor der Baulandkammer" um den geltend gemachten Übernahmeanspruch für dessen Miteigentumsanteil zu vermeiden. Im Oktober erteilt das Amt Ortrand auch dem Bruder als Miteigentümer für dessen Anteil am Haus diese erforderliche Erlaubnis zum Eigentumsverzicht.

Mangelhafte Dienstleistung

Doch erledigt ist der nunmehr bereits länger als vier Jahre andauernde Verwaltungsakt damit noch immer nicht. Denn unter dem amtlichen Schreiben aus dem Rathaus an das Grundbuchamt in Senftenberg, das die beiden Eigentümer nun aus dem Grundbuch austragen soll, fehlt erst ein Ortrander Dienstsiegel. Und ein neuer Mangel im Korrekturschreiben verhindert dann nochmals, dass der Vorgang des Eigentumsverzichts für das Haus abgeschlossen werden kann. Darauf besteht das nun geforderte Gericht wiederum streng nach Recht und Gesetz.

Für die Eigentümer wider Willen heißt das, sie stehen noch immer in der Verantwortung für das denkmalwerte ungenutzte Haus. Doch im unerschütterlichen Grundvertrauen auf Friedrich, den Großen, der praktisch als Erfinder des preußischen Beamtentums gilt, setzen Hauptvogels auf dessen einstige Anordnung auch für die heutigen Randsachsen in Ortrand: "Das Amt ist Dienstleister am Bürger" - und wird den Verwaltungsvorgang nun hoffentlich umgehend abschließen. Wirklich gewonnen ist damit nichts: Eines der ältesten Häuser der Kleinstadt verfällt weiter. Das dürfte die alteingesessene Familie ebenso schmerzen wie der Schandfleck die Stadtväter.