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Kreisgebietsreform
Kreistag lehnt geschlossen aktuellen Reformentwurf ab

Schwarzheide. Auch Linke und SPD stimmen gegen den Landesplan. Von Jan Augustin

Das Abstimmungsergebnis lässt keinen Zweifel zu: Auch der Kreistag Oberspreewald-Lausitz lehnt die rot-roten Regierungsentwürfe für die Kreisgebietsreform ab. Bei der jüngsten Kreistags-Sitzung am Donnerstagabend in Schwarzheide stimmen lediglich zwei Abgeordnete gegen die ablehnende Vorlage, drei Vertreter enthalten sich. Der Rest ist sich im Großen und Ganzen einig: Der Entwurf in seiner aktuellen Fassung ist nicht hinnehmbar. Selbst die Abgeordneten der Sozialdemokraten sowie der Linken/Grünen können mit der von der Landesregierung angepassten Variante nicht leben.

Deutliche Kritik

Die Stellungnahme des Kreistages war von den Abgeordneten in einer Arbeitsgruppe ausgiebig und kontrovers diskutiert worden, erklärt deren Vorsitzende Martina Gregor-Ness (SPD). Einig seien sich aber alle darüber gewesen, dass es eine breite Mehrheit geben müsse, um Forderungen in Potsdam aufmachen zu können. Von einem Konsens will Gregor-Ness indes nicht sprechen. Mit deutlicher Kritik am Entwurf hält auch sie nicht hinter dem Berg: „Das ist für uns ein Flickenteppich.“ Der geplante Kreis mit Elbe-Elster entspricht nicht mehr dem Leitbild, nachdem alle Regionen an die Hauptstadtregion angekoppelt sein sollen, sagt sie. Außerdem sei unter anderem ungeklärt, wie ehrenamtliche Arbeit künftig finanziell honoriert wird. „Wir erwarten, dass es konkrete Regelungen gibt“, fordert die Kreistags-Chefin.

SPD-Fraktionskollege André Bareinz versteht, dass das Thema mittlerweile zu Verdruss geführt hat. Trotzdem müsse man sich damit beschäftigen. Bareinz fordert, dass die bei der Wahl einer möglichen neuen Kreisstadt unterlegenen Städte einen finanziellen Ausgleich bekommen. Eine Reform aber sei notwendig. Der Vorsitzende der Linken/Grüne Mario Dannenberg ist ähnlicher Meinung. Er gesteht aber ein: „Die Notwendigkeit einer Reform wird nur akzeptiert, wenn es dem Kreis sehr schlecht geht.“ Und das sei im Moment nicht der Fall.

Werner-Siegwart Schippel (SPD) hätte sich als ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission indes einen großen Lausitz-Kreis mit Elbe-Elster, Spree-Neiße, Cottbus und OSL gewünscht. „Wir wären dann in Brandenburg der einwohnerstärkste Landkreis gewesen“, argumentiert er. Der Kreis hätte damit Gewicht erhalten. Die überwiegend ablehnende Haltung des Kreistages zur Neugliederung teilt er deshalb nicht.

Voraussetzungen nicht mehr gegeben

Dass die Fraktion CDU/Freie Wähler Bauern/FPD Gegner der Reform ist, ist nicht überraschend. Dass sie einen Ministerpräsidenten der Linken lobt schon. Der Calauer Abgeordnete Norwin Märkisch habe großen Respekt vor Bodo Ramelow aus Thüringen, der im Zuge der Reformpläne Fehler eingeräumt und die Umsetzung verschoben hatte. Märkisch selbst hat schon zwei Reformen in Theorie und Praxis miterlebt. Die Notwendigkeit einer weiteren Reform sei einfach nicht vorhanden. „Ich muss sagen, im Moment funktioniert das alles“, betont er. Dass für die geplante Funktionalreform von ursprünglich 22 gelisteten Aufgabenübertragungen nur noch fünf übrig geblieben sind, kommentiert Märkisch so: „Wenn ich nichts zu verschieben habe, brauche ich keine Reform machen.“ Auch in der insgesamt 20-seitigen Stellungnahme heißt es: Eine tatsächliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bleibt aus. Die unterstellte Grundvoraussetzung für eine Verwaltungsneugliederung sei nicht mehr gegeben.