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| 01:35 Uhr

Der Kreis soll mehr Geld aus den Kommunen holen

Senftenberg. Das nächste Tauziehen in Sachen Kreisumlage ist vorhersehbar. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, der gerade voll stolz die Genehmigung seines beim Innenministerium eingereichten Haushaltssicherungskonzeptes vorweisen kann, muss auch im nächsten Jahr unbarmherzig weiter sparen. Heidrun Seidel

Das besagt ein Paket an Auflagen, das der Genehmigung anhaftet. Eine davon sorgt bereits im Vorfeld in den Städten und Gemeinden für Aufschreie: Das Land fordert vom Kreis, für das Haushaltsjahr 2012 eine weitere Anhebung der Kreisumlage auf bis zu 50 Prozent der Umlagegrundlagen zu prüfen. In Schipkau haben die Gemeindevertreter bereits empört die Hände gehoben.

Derzeit müssen die zum Landkreis gehörenden Kommunen 46 Prozent berappen. Auf diese Größe war die Umlage mit dem jetzt genehmigten Haushalt für 2011 gestiegen. Eigentlich hatte der Landkreis 47 Prozent haben wollen. Das aber hatten die Kreistagsabgeordneten im Frühjahr nach heftiger Debatte und eindringlichen Einsprüchen der Bürgermeister mehrheitlich abgelehnt.

Nun werden sie in Kürze, wenn der Haushalt 2012 auf der Tagesordnung steht, die Debatte wieder aufnehmen müssen. Landrat Siegurd Heinze deutete auf der jüngsten Kreistagssitzung an, dass er voraussichtlich 48 Prozent Kreisumlage, also eine Steigerung um zwei Prozent, fordern wird. In Spree-Neiße sei sie jetzt schon so hoch.

„Das Land erkennt unseren Sparwillen an, wir sind auf einem unbequemen, aber richtigen Weg. Er muss konsequent weiter verfolgt werden und darf nicht das Ende der Sparmaßnahmen sein“, sagt Landrat Siegurd Heinze. Neben einer höheren Kreisumlage stehen weitere Auflagen zur Debatte. So sind beispielsweise Ausgaben im freiwilligen Bereich zu begrenzen und Pflichtleistungen regelmäßig auf Abweichungen vom Mindeststandard zu kontrollieren. Stellenplanreduzierungen sollen vorangetrieben und Einnahmequellen sowie Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit geprüft werden. Bisher wurde bereits das für das laufende Jahr geplante Defizit von ursprünglich 16,6 Millionen auf zehn Millionen Euro reduziert.

Zum Thema:

zum ThemaKreisumlage: Soweit die Einnahmen eines Landkreises den für die Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzbedarf nicht decken, ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben (Kreisumlage). Sie ist für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen. Sie darf nicht zu einer nachhaltigen und einseitigen Verkürzung der Finanzhoheit der Gemeinde führen. Landkreisordnung Brandenburg