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| 02:56 Uhr

Der Bürgerhaushalt der Stadt Senftenberg geht in die nächste Runde

Senftenberg. Mit der Auftaktveranstaltung geht der neue Bürgerhaushalt 2015 der Stadt Senftenberg in die vierte Runde. Die Informationsbroschüre bekommen alle Haushalte in dieser Woche in die Briefkästen. Das teilt Rathaus-Sprecherin Anja Schmiedgen mit. KaWe

Eine wichtige Neuerung erfolgt: Der Bürgerfonds wird zum Stadtteilfonds. Damit soll der Bürgerhaushalt für die Senftenberger verständlicher und die Beteiligung leichter werden.

Denn der Bürgerhaushalt besteht aus zwei Teilen: dem Stadtteilfonds (bisher Bürgerfonds), der je nach Größe und Einwohnerzahl in den neun Bürgerbezirken der Stadt mit einem festen Budget (insgesamt 20 000 Euro) gefüllt wird. Über die Verwendung können die Bürger in ihrem Wohnquartier selbst entscheiden. Die Stadtverwaltung und die Ratsrunde nehmen keinerlei Einfluss auf die Wahl der Projekte. Bisher sind beispielsweise Spielplätze weiter ausgestattet und die Front eines Garagenkomplexes verschönert worden.

Mit dem Vorschlagsrecht für den kommunalen Haushalt ist der Hintergrund, dass so eine klarere Abgrenzung zwischen den beiden Teilen des Bürgerhaushaltes geschaffen werden soll: In Stadtteilfonds können die Bürger direkten Einfluss auf die Finanzplanung der Stadt nehmen. Allerdings sprechen dazu die Abgeordneten das Machtwort.

In wenigen Tagen informiert die Rathaus-Spitze über den neuen Bürgerhaushalt. Ein Rückblick auf die realisierten Projekte aus dem Bürgerfonds dieses und die Vorschläge zum städtischen Haushalt des nächsten Jahres sind angekündigt. Auch erste Ideen für neue Projekte und Vorschläge können sofort eingereicht werden. Für den Haushalt 2016 und für die Verwendung der Mittel aus den Stadtteilfonds im Jahr 2015 endet die Frist am 4. Januar. Die Online- und die Direktabstimmung zu den Vorschlägen zum Haushalt 2016 sind im Frühjahr vorgesehen.

Alle Informationen: im Internet unter www.buergerhaushalt.senftenberg.de

Informationsveranstaltung zum Auftakt am Dienstag, dem 4. November, 18 Uhr im Großen Ratssaal