Der Ausbau des Dorfangers Großkoschen ist beschlossene Sache. Mit einem mehr und auch weniger guten Gefühl haben die Senftenberger Stadtverordneten abgestimmt. Norbert Philipp (Wir für Senftenberg/Bündnisgrüne) weigert sich weiter standhaft mit seiner Enthaltung dagegen, "Stimmvieh für ein Gesetz zu sein", das auf kommunalpolitischem Parkett "nicht zu beeinflussen ist". Das Kommunalabgabengesetz (LAG) des Landes Brandenburg liegt den Entscheidern über den Ausbau von Straßen ebenso schwer im Magen wie den Beitragspflichtigen. "Der Versuch, im Sinne der Bürger zu agieren, entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzgebers", betont Philipp. Mit einer Sondersatzung, die lediglich den Anliegern an den einseitig bebauten Straßenzügen am Großkoschener Dorfanger in der neuen verkehrsberuhigten Zone einen finanziellen Nachlass gewährt, sieht er andere Einwohner benachteiligt.

Diese Bedenken teilt auch Arnd Kaiser (Wir für Senftenberg/Bündnisgrüne), der mit Verweis auf den klammen Stadthaushalt, die namentliche Abstimmung (siehe Info-Kasten) zu diesem gesetzeskonformen Preisnachlass für den Sonderfall Großkoschen beantragt hat. In Sedlitz habe es die Bürger gnadenlos getroffen. Kaiser erinnert, dass die Abgeordneten nicht nur Verantwortung für betroffene Bürger haben, "sondern auch für die Stadt".

Am Dorfanger gewährt die Stadt Senftenberg den Grundstückseigentümern nunmehr einen Beitragserlass von 15 Prozent und senkt damit deren Straßenausbaubeiträge von normal 65 Prozent der umlagefähigen Kosten auf die Hälfte. Bewusst zu Lasten des öffentlichen Haushaltes. Etwa 100 000 Euro der Anliegerbeiträge übernimmt die Allgemeinheit damit zusätzlich, bestätigt Kämmerin Teresa Stein.

Bürgermeister Andreas Fred rich (SPD) hat eindringlich für diese Entlastung der Anger-Anlieger geworben. Der besonderen Situation, und nur dieser, sei die Möglichkeit einer Sonderregelung geschuldet. Diese solle genutzt werden. Die große Mehrheit der Ratsrunde ist dem gefolgt. Das Anger-Thema ist ausdiskutiert und klar entschieden.

Zum Thema:
So haben die Senftenberger Stadtverordneten über die Sondersatzung für den Dorfanger Großkoschen abgestimmt: 20-Ja-Stimmen: Gudrun Andresen (CDU), Prof. Peter Biegel (SPD), Detlef Bonni (CDU), Anton Faust (Linke), Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD), Klaus-Jürgen Graßhoff (CDU), Martina Gregor-Ness (SPD), Wolf-Peter Hannig (Linke), Karin Hädicke (Linke), Harald Konczak (SPD), Heinz Maintok (Linke), Andreas Pfeiffer (CDU), Jan Przybilski (SPD), Reiner Rademann (SPD), Roland Richter (SPD), Sven Schaale (SPD), Volker Seifert (CDU), Michael Vetter (SPD-Fraktion), Cornelia Wagner (Linke), Kerstin Weide (SPD) Neun Nein-Stimmen: Jürgen Bretschneider (WfS), Frank Ciesielski (CDU), Arnd Kaiser (WfS), Josefine Kieliba (UWS), René Markgraf (CDU), Ilona Nicklisch (UWS), Marco Nowak (Offene Fraktion), Philipp Rother (UWS), Kerstin Weidner (Offene Fraktion) Zwei Enthaltungen: Frank Lauterbach (Linke), Norbert Philipp (Bündnis 90/Grüne)