Die Brandenburger Christdemokraten haben eine Grafik entworfen, die plakativ die Sache auf den Punkt bringt. Zu sehen ist eine Landkarte mit den 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten in Brandenburg. Auf jeden der Kreise und jeder Stadt klebt ein roter Daumen, der nach unten zeigt. Soll heißen: Alle sind dagegen, nur die rot-rote Landesregierung hält an den Plänen für die geplante Verwaltungsstrukturreform 2019 fest. Die Grafik liegt auch auf dem Schreibtisch von Siegurd Heinze (parteilos), Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises.

Der Landkreistag hatte sich kürzlich einstimmig gegen den aktuellen Entwurf des Leitbildes ausgesprochen. "Alles, was wir da eingebracht haben, ist abgeprallt", fasst Heinze die Anhörung im Innenausschuss zusammen. Im Juli wird vom Landtag aber ein Beschluss des Leitbildes erwartet. Ob die Forderungen einfließen, ist ungewiss.

Siegurd Heinze, der sich einer Reform nicht verwehrt, sei mit dem jetzigen Entwurf des Leitbildes ein Gegner des Vorhabens. "Weil unseren Forderungen der Fraktionen des Kreistages und insbesondere des Landkreistages - die sieben Kernthesen - nicht entsprochen worden ist."

Streitpunkt Kommunalisierung

Eingearbeitet wurde nur der Ruf nach Vollfusionen - also der Zusammenlegung von ganzen Kreisen und der Vorschlag, dass nicht ein Bürgerentscheid über den künftigen Kreissitz bestimmen soll, sondern das Land. Heinze: "Das ist auch gut und richtig."

Die entscheidenden Kritikpunkte drehen sich um die Aufgaben, die das Land an die Kreise und Städte übertragen will oder nicht. Ein Beispiel ist der höchst umstrittene Plan, das Landesamt für Soziales und Versorgung zu kommunalisieren. Den nun eingebrachten Kompromiss, dafür einen kommunalen Zweckverband zu gründen, bezeichnet Heinze als "Mogelpackung". Auch bei diesem Thema heißt bei ihm ganz oder gar nicht das Motto: "Wir sagen ja, die Aufgaben müssen übertragen werden." So, wie sich das Leitbild aber jetzt lese, gebe es keine wirkliche Funktionalreform. Für den Verwaltungschef sei das jedoch die "Eintrittskarte für alles".

Ein weiterer Streitpunkt bleibt aus Sicht von Siegurd Heinze die fehlende, aber dringend notwendige Darstellung der finanziellen Auswirkungen einer Reform. "Bis jetzt konnte uns noch keiner sagen, was das alles kostet. Es ist vollkommen unklar, wie sich die Finanzströme darstellen werden", kritisiert der OSL-Landrat. Ein nächstes entscheidendes Manko sei die angedachte Größe der künftigen Kreise mit mindestens 150 000 Einwohnern und mit bis zu 5000 Quadratkilometern Fläche.

Cottbus? "Bloß nicht."

Für die Verwaltung und für die Kreistagsabgeordneten seien solche Gebilde "äußerst schwierig" zu händeln und zu beherrschen. Schon heute trete dieses Problem auf - etwa, wenn sich Abgeordnete nur dann melden, wenn das Thema in ihrem Einzugsgebiet spielt. Die Folge sei, dass sie darauf vertrauen müssten, was die Verwaltung in die Vorlage reingeschrieben hat.

Heinze: "Und wenn jetzt ein vierfach größeres Gebilde entstehen würde, dann gibt es noch mehr Unübersichtlichkeit". Zu Fragen der konkreten Struktur möchte er sich derzeit nicht äußern, "weil die Voraussetzungen erst einmal geschaffen werden müssen". Freilich müsse sich ein neues Gebilde lokal darstellen lassen und auch zueinander passen. "Es hängt auch davon ab, wie viel Schnittmengen gibt es." Am Ende werde darüber der Gesetzgeber und nicht der Landkreis entscheiden.

Konkret wird Siegurd Heinze nur in Bezug auf eine mögliche Fusion mit der Stadt Cottbus: "Ich kann mir nichts mit Cottbus vorstellen. Dazu stehe ich auch." Auch der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) vertrete diese Meinung. "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig werden", sagt Heinze. Mit Cottbus komme der OSL-Kreis ansonsten aber gut klar. "Wir haben die Regionale Planungsgemeinschaft, die gemeinsame Leitstelle, wir haben die Energieregion gegründet, wir machen jetzt bei der Innovationsregion GmbH mit", zählt Heinze auf. Auch menschlich komme man gut miteinander klar.

Nur die Ausrichtung sei eben eine grundsätzlich andere. Sollte es zu einer Zwangsehe mit Cottbus kommen, werde das unendlich viel Streit produzieren. Am Ende gehe es natürlich immer um Interessenlagen und ums Geld, sagt Heinze. Und das mit 300 Millionen Euro hoch verschuldete Cottbus spiele schlicht weg in einer anderen Liga, als der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, der seinen Kassenkredit von ehemals 65 Millionen Euro auf teilweise bis zu drei Millionen Euro reduzieren konnte. "Da kann man sagen, man hat großen Respekt davor. Man kann aber auch sagen: Um Gottes willen, bloß nicht", sagt Siegurd Heinze.

Entwurf verfassungswidrig?

Dass das Leitbild verfassungswidrig ist, so wie es die CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche gemacht hat, will auch Siegurd Heinze nicht ausschließen: "Ich würde denken, es gibt berechtigte Zweifel, dass es einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung Stand halten wird."