ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:43 Uhr

Das Dilemma ist vom Land Brandenburg gemacht

Leserbrief. Zum RUNDSCHAU-Beitrag "Kompromiss zum Dorfanger bleibt Fehlanzeige" vom 13. Januar schreibt Hagen Schuster, der Ortsvorsteher von Hosena: Als Fazit bleibt der Schwarze Peter bei den Anwohnern des Dorfangers in Großkoschen hängen.

Doch (…) die Ursachen für die nun schon fast endlose Debatte über mehrere Jahre stecken anderswo. In den Diskussionen aus den Jahren 2012 und 2013 wurde immer wieder deutlich, dass sich die Anwohner grundsätzlich nicht gegen eine Neugestaltung des Angers und einen grundhaften Ausbau aussprechen.

Die Wahrheit ist doch, dass sie den fälligen Eigenanteil nicht schultern wollen und können.

Hier kommen wir nun zu der eigentlichen Ursache des Dilemmas: Und die liegt nicht bei der Stadtverwaltung Senftenberg oder bei den Planern, sondern beim Land Brandenburg selbst.

Brandenburg hat ein Kommunalabgabengesetz (KAG), welches nach Paragraf 8 (1) den Gemeinden zwingend vorschreibt, Gebühren für den Neu- und Ausbau von Straßen zu erheben. Sie werden (…) von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen (…) damit wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Soweit, so schlecht. Keinem Grundstückseigentümer kann (…) vermittelt werden, dass die wirtschaftlichen Vorteile so groß sind, dass sie den zu zahlenden Anliegerbeitrag auch nur annähernd wieder ausgleichen. Gleich gar nicht, wenn es sich um Summen im fünfstelligen Bereich handelt. Brandenburg hat ein Kommunalabgabengesetz, das seit Jahren (…) einer sofortigen Novellierung bedarf.

Die Preise im Straßenbau sind in Brandenburg gegenüber 1991 um fast 30 Prozent gestiegen. Und gleichzeitig hat eine demografische Entwicklung eingesetzt, die immer mehr Grundstückseigentümer als Rentner oder auch Empfänger von Arbeitslosengeld II ausweist. Mit deren Einkommen und auch denen der meisten Erwerbstätigen ist es schlichtweg unmöglich, die zu erwartenden Anliegerbeiträge zu bezahlen. (…) Da ist es auch wenig hilfreich, wenn Ratenzahlungen angeboten werden. Denn diese sind keine Geschenke, die geliehene Summe muss ja auch verzinst an die Stadt zurückgezahlt werden (…).

Dass es durchaus auch anders geht, zeigt ein Blick (…) nach Sachsen, wo der Freistaat den Gemeinden es völlig selbst überlässt, ob Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden oder eben nicht. Andere Bundesländer handeln nach dem Prinzip der wiederkehrenden Beiträge, wo für solche Ausbaumaßnahmen von den Grundstückseigentümern jährlich ein Beitrag erhoben wird, der wie eine Steuer eingezogen und für die jeweilige Straßenausbaumaßnahme verwendet wird. Bisher haben sich unsere gewählten Landtagsabgeordneten mit dieser Thematik, warum auch immer, nicht befassen wollen (…).