| 02:43 Uhr

CDU-Fraktion nach Zoff um Rechtsstreit aufgelöst

Ruhland. Im Stadtparlament des beschaulichen Elsterstädtchens brennt die Luft. Nach dem beigelegten Rechtsstreit um den Ausschluss eines Mitgliedes der CDU-Fraktion ist keine Ruhe in die Stadtverordnetenversammlung zurückgekehrt. Andrea Budich

Der Zoff, der inzwischen auch auf andere Fraktionen übergeschwappt ist, hat in dieser Woche einen weiteren Höhepunkt erlebt. Die CDU-Fraktion, mit acht Mitgliedern bisher die stärkste innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, hat sich aufgelöst. Die Unterlagen dazu hat der bisherige Vorsitzende Dietrich Erbert am Dienstag dem amtierenden Amtsdirektor des Amtes Ruhland, Christian Konzack, übergeben.

Außer Dr. Michael Fiedler, den die Fraktion eigentlich loswerden wollte und dann doch wieder reumütig in die eigenen Reihen integriert hat, hatten zuvor alle Mitglieder ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Dietrich Erbert ist gleichfalls von seinem Vorsitz zurückgetreten und später aus der Fraktion ausgetreten. Damit, so bestätigt der amtierende Amtsdirektor, gelten jetzt alle Mitglieder der bisherigen CDU-Fraktion als fraktionslos. Dietrich Erbert geht davon aus, dass bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni eine Neugründung stattfindet.

Den radikalen Schnitt erklärt der bisherige Fraktionsvorsitzende mit erneuten Diskrepanzen. "Uns ist es nicht gelungen, Wege zu finden, um miteinander klarzukommen. Eine vernünftige Arbeit war nicht möglich", begründet er. Für Dr. Michael Fiedler ist dies "eine sehr eigenwillige Interpretation der Situation". Näher will er sich dazu öffentlich nicht äußern. Martin und Thomas Höntsch, die gleichfalls aus der Fraktion ausgetreten sind, bestätigen jedoch, dass Dr. Fiedler nicht der Auslöser für ihren Austritt war. Ganz im Gegenteil werde der langjährige Abgeordnete vor allem für seine Arbeit als Vorsitzender des Finanzausschusses hoch geschätzt. Vielmehr hätten die internen Streitigkeiten innerhalb der CDU-Fraktion einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zunehmend im Wege gestanden.

Die Hintergründe des Fraktionszoffs um den Rauswurf und anschließenden Rechtsstreit mit erheblichen Folgekosten für die Stadt Ruhland wollen jetzt auch die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung näher beleuchten. Brigitte Gärtner aus der Fraktion der Linken hat daher im Namen der SPD-Fraktion und der Freien Wähler einen Antrag auf Akteneinsicht beim amtierenden Amtsdirektor gestellt.

Der rechtswidrige Rausschmiss könnte Ruhland bis zu 2000 Euro kosten - Geld, das aus dem kargen Stadtbudget gekratzt werden muss. Bisher liegt nur ein erster Kostenfestsetzungsbescheid des Verwaltungsgerichtes Cottbus vor. Alle weiteren werden noch erwartet.