ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 14:14 Uhr

UPDATE Abgang eines Geschlagenen
Ingo Senftleben tritt zurück

 Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben tritt von seinen Spitzenämtern zurück.
Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben tritt von seinen Spitzenämtern zurück. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Potsdam. Der Brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben zieht nun die Konsequenzen nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl und legt seine politischen Spitzenämter nieder. Von Benjamin Lassiwe

Fünf Tage nach der Brandenburger Landtagswahl hat der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben die Konsequenzen aus der Wahlniederlage seiner Partei gezogen: Er wird sich von all seinen Parteiämtern zurückziehen. „Herr Senftleben hat uns informiert, dass er am nächsten Dienstag im Rahmen der Fraktionssitzzung der CDU-Landtagsfraktion erklären wird, dass er seinen Vorsitz als Vorsitzender der CDU bereit ist, niederzulegen“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag bei einem eilig einberaumten Pressestatement vor dem Brandenburger Landtag.

 Noch am Freitag präsentierte sich der CDU-Landeschef Ingo Senftleben so auf der Website der CDU Brandenburg - eine knappe Woche nach dem Landtagswahl-Debakel und seinem bekanntgewordenen Rücktritt von allen Spitzenämtern.
Noch am Freitag präsentierte sich der CDU-Landeschef Ingo Senftleben so auf der Website der CDU Brandenburg - eine knappe Woche nach dem Landtagswahl-Debakel und seinem bekanntgewordenen Rücktritt von allen Spitzenämtern. FOTO: LR-Screenshot

Auch vom Fraktionsvorsitz und aus den Sondierungsrunden mit der SPD werde sich Senftleben zurückziehen und auch für kein Amt in einer neuen Landesregierung zur Verfügung stehen. Stattdessen wird der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Michael Stübgen die Partei kommissarisch leiten und auch die Leitung der Sondierungsverhandlungen mit der SPD und den Grünen übernehmen.

Stübgen ist evangelischer Pfarrer der Kirche in Mitteldeutschland, und sitzt seit 1990 für die CDU im Bundestag. In den Jahren 2009, 2013 und 2017 gewann er seinen Bundestagswahlkreis im Elbe-Elster stets direkt. „Ich habe mich für diese Aufgaben bereit erklärt“, sagte Stübgen.

 Michael Stübgen (M), kommissarischer Parteivorsitzender der CDU Brandenburg, spricht nach dem Rücktritt vom bisherigen Landesvorsitzenden I. Senftleben vor der Presse. Rechts steht Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg und links Pressesprecher Martin Burmeister.
Michael Stübgen (M), kommissarischer Parteivorsitzender der CDU Brandenburg, spricht nach dem Rücktritt vom bisherigen Landesvorsitzenden I. Senftleben vor der Presse. Rechts steht Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg und links Pressesprecher Martin Burmeister. FOTO: dpa / Monika Skolimowska

Am Sonntagabend werde deswegen auch der Landesvorstand tagen. „Ich hätte diese Aufgabe nicht übernommen, wenn ich zum einen nicht wirklich wollen würde, dass wir zu einer Koalition kommen, und wenn ich in dieser Koalition nicht wirklich die Chance sehen würde, dass wir für dieses Land etwas erreichen“, sagte Stübgen. Die Sondierungsgespräche hätten ihn in diesem Eindruck bestärkt.

Damit reagiert Senftleben auf die Forderungen des konservativen Flügels seiner Partei um die Abgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert. Zusammen mit vier weiteren Abgeordneten hatten beide die ganze Woche über den Rücktritt Senftlebens gefordert. Bommert hatte zudem angekündigt, bei den Wahlen zum Fraktionsvorsitz in der kommenden Woche gegen Senftleben zu kandidieren.

Nun heißt es aus Parteikreisen, dass an Senftlebens Stelle der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann antreten und gegen Bommert kandidieren soll. Der Finsterwalder Abgeordnete Rainer Genilke soll Parlamentarischer Geschäftsführer werden. „Ich glaube, dass der vorgeschlagene Weg ein Weg ist, bei dem die Fraktion auch mitgehen kann“, sagte Genilke gegenüber der Rundschau.

Derzeit sei die Situation der Brandenburger CDU „nicht angenehm“: „Wir sind mitten in der Sondierung und fangen solche Diskussionen an“, ärgerte sich Genilke. Trotzdem habe die Partei nun gezeigt, dass man handlungsfähig sei. Der Cottbuser Landtagsabgeordnete Michael Schierack nannte die Entscheidung Senftlebens eine „souveräne Entscheidung des Vorsitzenden“. „Es ist jetzt wichtig, dass wir nach vorne schauen und die Reihen geschlossen halten“, sagte Schierack. „Dem Auftrag, eine Regierung zu bilden, ist jetzt alles unterzuordnen.“ Allerdings wollte sich der Mediziner nicht dazu äußern, ob er am Dienstag nun für Redmann oder dessen Gegenkandidaten Bommert stimmen werde.

Letzterer nannte gegenüber der Rundschau den Rücktritt Senftlebens den „richtigen Schritt“. „Das war fünf Tage zu spät, aber besser zu spät wie nicht“, sagte Bommert. Innerparteilich sei dies ein Befreiungsschlag gewesen. Dennoch werde er am Dienstag für den Fraktionsvorsitz antreten, sagte Bommert. „Wenn Herr Redmann antritt, trete ich auch an.“

Redmann sei nur ein Abbild von Senftleben. Bommert beduerte erneut kommunikative Defizite in Partei und Fraktion, etwa in der Frage, wie es nach dem Rücktritt Senftlebens weitergehen solle. „Mit uns hat da keiner drüber gesprochen.“

Für Entsetzen sorgte der Rücktritt Senftlebens unterdessen bei möglichen Koalitonspartnern der CDU. „Ehrlich gesagt sind wir ziemlich erschüttert, wie die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU laufen und die Partei mit ihrem Spitzenpersonal umgeht“, erklärten die Mitglieder des Sondierungsteams der Grünen, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke.

Mit der liberalen und weltoffnenen CDU habe man sich eine Zusammenarbeit in einer Kenia-Koalition „bislang zumindest vorstellen“ können. „Setzt sich jedoch der Siegeszug des rechtskonservativen Flügels um Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibt es dort bei Spaltung und Chaos, wäre Kenia für uns erledigt.“