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| 15:25 Uhr

Enttäuschter Betriebsrat
Busfahrer-Streit beschäftigt Gerichte

 Kämpferisch vertritt der Betriebsratsvorsitzende und Busfahrer René Walter seit Jahren die Interessen seiner Kollegen.
Kämpferisch vertritt der Betriebsratsvorsitzende und Busfahrer René Walter seit Jahren die Interessen seiner Kollegen. FOTO: rene walter
Senftenberg. Der Busverkehr-Betreiberwechsel in Oberspreewald-Lausitz bleibt ein Thema für die Justiz. Der Betriebsrat ist enttäuscht von der jüngsten Entscheidung in Senftenberg. Von Jan Augustin

René Walter, der noch immer amtierende Betriebsratsvorsitzende des ehemaligen Busbetreibers im Oberspreewald-Lausitz-Kreis, ist gefrustet von der jüngsten Entscheidung des Arbeitsgerichtes. „Wir sind total enttäuscht, dass das Gericht hier nicht für Klarheit gesorgt hat und jetzt circa 50 Einzelklagen entstehen werden“, sagt der ehemalige Busfahrer der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN). Grund des Ärgers: Die Senftenberger Kammer hat einen Antrag des Betriebsrates zurückgewiesen, in dem er gegen den Ex-Arbeitgeber geklagt und die Umsetzung eines Sozialplans verlangt hat. Walter: „Schade, die ehemaligen Kollegen haben bis zum letzten Tag gearbeitet und haben jetzt einen Anspruch auf den Nachteilsausgleich.“

Gerichtssprecherin Dr. Ulrike Heither klärt auf: „Bei den Ansprüchen aus dem Sozialplan auf Abfindung handelt es sich um individualrechtliche Ansprüche. Solche Ansprüche können nur durch die einzelnen Arbeitnehmer in einem individualrechtlichen Klageverfahren geklärt werden.“ Der Betriebsrat habe hier kein kollektives Klagerecht.

Fall liegt beim Europäischen Gerichtshof

Die SBN habe einigen Mitarbeitern die Abfindung ausgezahlt. Bei anderen sei streitig, ob sie die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllen. „Darüber hinaus ist bei den ehemaligen Mitarbeitern, die übernommen wurden, streitig, ob sie überhaupt Einkommensverluste erleiden“, erläutert Heither. Dies stehe in Zusammenhang mit der Frage, ob es sich bei der Neuvergabe der Verkehrsdienstleistungen um einen Betriebsübergang handelte – mit der Folge, dass die Betriebszugehörigkeit beim Neubetreiber anzuerkennen und die Busfahrer tarifvertraglich mit höherem Entgelt einzustufen seien. Der Fall liegt derzeit dem Europäischen Gerichtshof vor. Die Schlussanträge des Generalanwalts werden am 11. Juli erwartet.