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Senftenberg
Bus-Streit: Vier weitere Klagen am Arbeitsgericht

Schild an einer Bushaltestelle
Schild an einer Bushaltestelle FOTO: Sebastian Kahner / dpa
Senftenberg.

Das Arbeitsgericht wird am 7. Dezember vier weitere Verfahren von ehemaligen Beschäftigten der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft verhandeln. Darüber informiert Arbeitsrichterin Lore Seidel. Hintergrund ist der Betreiberwechsel im öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis. Seit August fahren die Busse der Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck durch Oberspreewald-Lausitz. Insgesamt sind 14 Verfahren am Gericht anhängig. Es geht um die Frage, ob es sich bei dem Wechsel um einen Betriebsübergang gehandelt hat. „Es wäre möglich und europa- sowie landesrechtlich zulässig gewesen, die Übernahme zu den Bedingungen eines Betriebsübergangs zu verlangen“, erläutert die Richterin. Dabei gehe es nicht um die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens, „sondern um den fehlenden politischen Willen, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und einen fairen Wettbewerb über die Qualität der Leistung zu gestalten“.