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| 15:29 Uhr

Nach Kritik vom OSL-Landrat
Brandenburg plant neues Abschiebegefängnis

Potsdam/Senftenberg. Brandenburg bekommt wieder eine Hafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber. Doch bisher ist völlig unklar, wann das sein soll. Von Jan Augustin

Das Land Brandenburg wird in Zukunft wieder eine eigene Hafteinrichtung für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber haben. Das bestätigt das Innenministerium auf RUNDSCHAU-Nachfrage. „Der Zeitpunkt ist jedoch noch unklar“, teilt Ministeriumssprecher Ingo Decker mit. Mit einer kurzfristigen Lösung sei nicht zu rechnen. „Es bedarf zum Betrieb einer solchen Einrichtung auch speziell qualifizierten Vollzugspersonals, das erst ausgebildet werden muss“, begründet Decker. Eine landeseigene Haftanstalt halte das Innenministerium aber unverändert für notwendig. Wo das Gefängnis geplant ist, teilt das Ministerium nicht mit.

Die Auffassung von Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) sei „durchaus nachvollziehbar“. Heinze hatte angesichts 15 fehlgeschlagener Abschiebungsversuche in diesem Jahr „Druckmittel“ vom Land gefordert – „zum Beispiel ganz konkret eine Abschiebehafteinrichtung“. Die abzuschiebenden Personen seien bei den Terminen nicht auffindbar oder krank gewesen, hätten passiven und aktiven Widerstand geleistet oder Kirchenasyl genommen.

Auch bei der Zentralen Ausländerbehörde des Landes sind Abschiebeversuche aus ähnlichen Gründen gescheitert - im vergangenen Jahr 246-mal. Insgesamt sind 2017 in Brandenburg laut Ministerium 624 Abschiebungen und Dublin-Rückführungen vollzogen worden. Die Dublin-Verordnung regelt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

Seit März 2017 hat Brandenburg keine eigene Abschiebehaftanstalt mehr. Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt musste wegen Sicherheitsproblemen und Mängeln an der Brandschutz- und Wechselschließanlage geschlossen werden. „Das bedeutet aber nicht, dass keinerlei Abschiebehaftmaßnahmen durchgeführt werden können“, betont Ingo Decker. Per Amtshilfe von anderen Bundesländern werden ausreisepflichtige Personen in den dortigen Abschiebegefängnissen untergebracht. „Dies geschieht auch“, betont Decker. Auch wenn das für alle Beteiligten ein höherer Aufwand bedeute.