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Aus dem Gericht
Bewährungs-Strafen für Drücker

Cottbus/Lauchhammer. Das Landgericht Cottbus hat die Köpfe einer Drückerkolonne aus Lauchhammer verurteilt.

Das war nichts für schwache Nerven. Dreieinhalb Stunden hat sich die 2. große Strafkammer am Dienstagnachmittag zurückgezogen, um ein gerechtes Urteil zu finden. Gerade für die beiden Angeklagten, ein Ex-Paar, ist das Warten kaum auszuhalten. Sie (41) sucht immer wieder das Gespräch mit ihrem Anwalt, redet mit ihrem Vater, geht umher durch den Saal oder auf eine Zigarettenlänge an die frische Luft. Er (49) wirkt nicht ganz so nervös, macht sich permanent Notizen, schaut aufs Handy. Im Hinterkopf ist bei beiden aber noch das Plädoyer von Staatsanwalt Volkmar Hecht verankert, der lange Haftstrafe fordert. Drei Jahre für sie. Drei Jahre und vier Monate für ihn.

Für den Staatsanwalt steht fest: Die Angeklagten haben von 2004 bis 2009 bis zu 92 Mitarbeiter in einem abhängigen Arbeitnehmer-Verhältnis beschäftigt. Formal als selbstständige Handelsvertreter sollen sie gegen Provision Mitgliedschaften für einen Videoclub vertrieben haben. Da die Standwerber nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren, konnten auch die fälligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht eingezogen werden. Der Schaden: rund 830 000 Euro. „Für mich gibt es keinen Zweifel, dass die Werber Arbeitnehmer waren und die Angeklagten Arbeitgeber“, betont der Staatsanwalt. Denn die Eigenschaften dafür seien erfüllt. Die Angeklagten haben die Standwerber nicht nur gemeinsam in einem Barackenlager in Lauchhammer-Süd untergebracht und damit unter Kontrolle gehabt, argumentiert Hecht. Sie haben demnach auch die Orte festgelegt, wo die Drücker auf Kunden-Jagd gehen mussten, nachdem sie in Fahrgemeinschaften dorthin gebracht worden sind.

Der Angeklagten rollen währenddessen immer wieder Tränen übers Gesicht, die sie mit einem Taschentuch wegwischt. Formal ist sie damals zwar die Geschäftsführerin der Drücker-Firma gewesen. Die Staatsanwaltschaft geht auch davon aus, dass ihr Tatbeitrag eine nicht „unerhebliche Bedeutung“ hat. Jedoch habe das damalige Paar im gesamten Geschäftsbetrieb gemeinsam gehandelt. Das haben auch die einzelnen Werber, die als Zeugen im Prozess ausgesagt haben, bestätigt.

Aufgeflogen war die Drückerkolonne nach einer Razzia im Mai 2009. Zollfahnder hatten die Räume des Unternehmens an mehreren Standorten in Deutschland durchsucht und Geschäftsunterlagen sichergestellt. Die Aktion war 2016 bereits Nebenschauplatz eines Verfahrens vor dem Landgericht: Angeklagt war ein Polizist, der diese Razzia bei der Drückerkolonne in Lauchhammer im Vorfeld verraten haben soll. Der Tatvorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchten Strafvereitelung im Amt ist dem Mann aber nicht nachgewiesen worden. Der Prozess endete mit Freispruch.

Auf dieses Ergebnis hat auch Verteidiger Matthias Becke am Dienstag gehofft. Er sagt, dass die Drücker sehr wohl selbstständige Handelsvertreter gewesen sind. Das ist vertraglich so ausgemacht worden, wie Zeugen bestätigten. „Es konnte jeder gehen, wann er wollte“, betont Becke. Die Werber seien nur im Fall eines Erfolges bezahlt worden, was ja der Kern des Geschäftes sei - das es rechtskonform seit den 1970er-Jahren in Deutschland gibt, argumentiert er.

Doch es kommt anders. Nach langer Wartezeit betritt der Vorsitzende Richter André Simon am späten Nachmittag den großen Saal im Landgericht und verkündet das lang erwartete Urteil: Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 64 Fällen und Steuerhinterziehung bestraft er beide Angeklagten zu je zwei Jahren auf Bewährung. Der frisch Verurteilte nimmt es scheinbar regungslos auf, bei ihr indes rollen wieder die Tränen - diesmal der Erleichterung. Alle Indizien haben in der Beweisaufnahme „ziemlich deutlich“ dafür gesprochen, dass es sich um abhängige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat und so Pflichtbeiträge fällig gewesen sind. Dass die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, begründet Simon unter anderem mit dem guten persönlichen Eindruck, den die Angeklagten gemacht haben. „Beide leben in geordneten Verhältnissen“, betont er abschließend.