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| 15:28 Uhr

Brand-Brief an Woidke
B-169-Bürger zweifeln am Rechtsstaat

Klein Oßnig/Allmosen. Die lärmgeplagten Anwohner zwischen Klein Oßnig und Allmosen warten weiter auf die Umsetzung von Gerichtsurteilen. In einem Brand-Brief haben sie den Ministerpräsidenten aufgefordert, sich der Sache anzunehmen. Von Jan Augustin

Der Streit um Lärmschutz an der Bundesstraße 169 ist ab jetzt auch Thema auf Brandenburgs höchster Regierungsebene. Vor dem Treffen im Infrastrukturministerium am 23. Oktober mit den beiden Landräten aus Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie mit dem Cottbuser Oberbürgermeister hat die Interessengemeinschaft B 169 einen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geschrieben. Es ist ein Brand-Brief. Er liegt der RUNDSCHAU vor. Die Unterzeichner bitten darum, dass sich der Regierungschef der „Sache“ annimmt.

Hintergrund der Aktion ist eine von den lärmgeplagten Anwohnern vorgeworfene „Verzögerungstaktik“ bei der Umsetzung von Gerichtsurteilen. Konkret geht es um das von einer Allmosener (OSL) Klägerin erstrittene und vom Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) im Mai bestätigte Lärmschutzurteil, nachdem der Lkw-Verkehr ab 2,8 Tonnen von den Ortsdurchfahrten entlang der B 169 zu verbannen ist. Statt dem für verkehrslenkende Maßnahmen verantwortlichen OSL-Kreis grünes Licht für eine entsprechende Anordnung zu geben, hat das von Kathrin Schneider (SPD) geführte Infrastrukturministerium der kreislichen Straßenbehörde einen umfangreichen Aufgaben- und Prüfkatalog auf den Tisch gedonnert. Erst wenn dieser abgearbeitet ist, darf der Kreis handeln.

„Das passt momentan nicht zusammen“, kommentierte OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) in der jüngsten Kreistagssitzung. Zwar wollte sich Heinze mit einem Berufungsantrag gegen das Lärmschutzurteil zunächst zur Wehr setzen. Nach dem „unmissverständlichen“ OVG-Beschluss hat er aber angekündigt, das Urteil umzusetzen. Das betonte er nochmals vor den Abgeordneten. Der Bescheid für die Klägerin und auch die Anordnung seien jedenfalls fertiggestellt. Der OSL-Kreis habe keine Schuld an der Verzögerung.

Verständnislos kann der Kreistagsabgeordnete Winfried Böhmer (Linke/Grüne) nur noch mit dem Kopf schütteln. Ihm dauert das Verfahren einfach zu lang. Es gebe ein rechtskräftiges Urteil, aber Woche um Woche vergehe und nichts passiert. „Die Menschen zweifeln an unserem Rechtsstaat“, kritisiert er vor dem Plenum.

Gerhard Düring, der Vorsitzende der IG B 169, möchte „nicht länger tatenlos zusehen, wie durch das Handeln von Verwaltungen und dem zuständigen Fachministerium die Mitglieder unseres Vereins und Bürger entlang der B 169 in die Hände der AfD getrieben werden“, schreibt er an SPD-Mann Woidke. „Auch wird durch dieses Handeln der Glaube an unsere Demokratie und den Rechtsstaat stark beschädigt, wenn nicht gar zerstört“, warnt Düring. Wie verletzend die Verhaltensweisen der Landräte, Verwaltungen und vieler Politiker seien, äußere sich nun in der veränderten Einstellung zur Politik. Vor Augen führt er Woidke nochmal, wie die AfD bei den letzten Landratswahlen im Mai abgeschnitten hat. Bei der Stichwahl in Klein Gaglow kam die Partei auf „sagenhafte“ 61 Prozent. In Allmosen hatten 56 Prozent ihr Kreuz hinter den AfD-Kandidaten gesetzt.

Laut Lärmaktionsplanung sind entlang der Straße mehr als 2800 Menschen vom gesundheitsschädlichen Lärm beeinträchtigt. Die Bürger hätten das Gefühl, dass sie für die Versäumnisse der Landespolitik der vergangenen Jahrzehnte die Rechnung bezahlen, auf Kosten ihrer wertvollen Gesundheit wie auch durch die Wertverluste ihrer lmmobilien. „Vor über 27 Jahren wurde im Landtag beschlossen, die B 169 vom Osten in den Süden ortsdurchfahrtsfrei und kreuzungsfrei zu erstellen. Was ist daraus geworden, ein Flickenteppich, der den selbst gestellten Zielen nicht gerecht wird. Außerhalb der Ortschaften sind autobahnähnliche Trassen entstanden, die dann in extrem enge Ortsdurchfahrten münden“, verdeutlicht Gerhard Düring.